Landeshauptstadt Stuttgart
Technisches Referat
Gz:
T
GRDrs
1237/2019
Stuttgart,
11/28/2019
Haushalt
2020/2021
Unterlage für die
2
. Lesung des
Verwaltungsausschuss
zur
nichtöffentlichen
Behandlung am
09.12.2019
Machbarkeitsstudie zur Kreislaufwirtschaft: Müllverbrennung vermeiden
Beantwortung / Stellungnahme
Die Forderung nach einer technisch-wirtschaftlichen Machbarkeitsstudie zur Kreislaufwirtschaft mit dem Ziel einer Alternativbehandlung der Restmüllmengen ist aus heutiger Sicht verfrüht. Neben der thermischen oder ggf. der mechanisch-biologischen Behandlung gibt es kurz- bis mittelfristig keine Verfahren, um häusliche Restabfallmengen im großtechnischen Maßstab gesetzeskonform zu behandeln.
Teilweise findet im Bereich gewerblicher bzw. produktionsspezifischer Abfälle derzeit eine Sortierung mit anschließender Zerkleinerung und Aufbereitung als Ersatzbrennstoff statt. Eine der dazu erforderlichen Grundvoraussetzungen ist, dass der erfasste Abfall weitgehend trocken ist und keine organischen Anteile mehr enthält.
Diese Technik ist jedoch nach heutigem Stand noch nicht geeignet, um zeit- und standortnah zu ökologischen und ökonomischen Bedingungen die Entsorgungssicherheit für die insgesamt bis zu ca. 240.000 Mg/a (LHS und deren Kooperationspartner, die Landkreise Esslingen und Rems-Murr) Haushaltsabfälle sicher zu stellen. Sollte es diesbezüglich zu Änderungen kommen, wird die Verwaltung darüber berichten.
Auch aktuell unternimmt die LHS bereits umfangreiche Maßnahmen zur Abfallvermeidung bzw. zur stofflichen Verwertung. Dies beinhaltet zunächst vielfältige Maßnahmen zur Vermeidung und Umwelterziehung im Rahmen der Umweltpädagogik / Abfallberatung sowie flankierende Angebote zur Wiederverwendung wie z.B. den städtischen Verschenkmarkt.
Besonders hinzuweisen ist auf die im Jahr 2018 abschließend umgesetzte Verpflichtung zur Teilnahme an der getrennten Erfassung von organischen Abfällen. So hat die LHS als Folge der Rückgänge der anfallenden Restmüllmengen z.B. die Mitgliedschaft bzw. deren Kontingent im ZV RBB von 25.100 Mg/a (2019) reduzieren können (2020: 19.267 Mg/a, ab 2021 ff. 15.100 Mg/a).
Das so angepasste Mengenkontingent ist aus aktueller Sicht der LHS
und
auch der vertraglich beteiligten Kooperationspartner der LHS (LK Esslingen und Rems-Murr) auch künftig notwendig.
Die Verwaltung soll daher derzeit ermächtigt werden, hinsichtlich des bestehenden Vertrages zwischen der LHS und der EnBW AG über die Entsorgung von Abfällen eine Kündigungsverzichtsvereinbarung abzuschließen (s. hierzu auch GRDrs 1008/2019).
Dies beinhaltet zusätzlich auch den bereits vorbereiteten Kündigungsverzicht der beiden Stuttgarter Partnerlandkreise Esslingen und Rems-Murr im Hinblick auf die bestehenden Kooperationsverträge.
Dabei ist besonders zu berücksichtigen, dass der aktuell gültige Abfallwirtschaftsplan für Baden-Württemberg, Teilplan Siedlungsabfall, vorsieht, dass sich die für Siedlungsabfälle Beseitigungspflichtigen grundsätzlich der Abfallbeseitigungsanlagen in Baden-Württemberg zu bedienen haben (sog. Autarkieerlass). Die LHS und die beiden Kooperationspartner sind daher für diesen Bereich auf Anlagen in Baden-Württemberg beschränkt.
Sollte der beabsichtigte Kündigungsverzicht nicht wie derzeit geplant noch im Jahr 2019 avisiert werden können, ist davon auszugehen, dass der Vertrag noch vor Ablauf des Jahres 2022 von der EnBW zum 31.12.2024 gekündigt wird. In diesem Fall müsste dann zeitnah eine EU-weite Ausschreibung vorbereitet und durchgeführt werden.
Die Auslastung und damit auch die spezifischen Spotmarktpreise bundesdeutscher Verbrennungsanlagen sind derzeit jedoch steigend; die vorhandenen Anlagen sind weitestgehend ausgelastet. Steigende Heizwerte, Anlagenschließungen (Zürich) und Import-Stopp in Fernost/Europa lassen aktuell aber auch bundesweit zukünftig keine Entspannung erwarten.
Eine im Fall einer Kündigung des Vertrages erforderliche Neuausschreibung lässt vor diesem Hintergrund daher ungünstigere Konditionen erwarten.
Vorliegende Anträge/Anfragen
606/2019 Die FrAKTION LINKE SÖS PIRATEN Tierschutzpartei
Dirk Thürnau
Bürgermeister
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