Landeshauptstadt Stuttgart
Oberbürgermeister
Gz:
0330-06
GRDrs
757/2015
Stuttgart,
09/15/2015
Ausscheiden von Herrn Stadtrat Pätzold (Bündnis 90 / Die Grünen) aus dem Gemeinderat der Landeshauptstadt Stuttgart
Beschlußvorlage
Vorlage an
zur
Sitzungsart
Sitzungstermin
Verwaltungsausschuss
Gemeinderat
Vorberatung
Beschlussfassung
öffentlich
öffentlich
23.09.2015
24.09.2015
Beschlußantrag:
Der Gemeinderat stellt fest, dass Herr Peter Pätzold mit Ablauf des 31. August 2015 aus dem Gemeinderat der Landeshauptstadt Stuttgart ausgeschieden ist.
Begründung:
Herr Stadtrat Peter Pätzold wurde vom Gemeinderat in der Sitzung vom 18. Juni 2015 zum Beigeordneten für den Geschäftskreis VI, Städtebau und Umwelt, gewählt. Er hat seinen Dienst am 1. September 2015 aufgenommen. Dabei wurde er zum Beamten auf Zeit bei der Landeshauptstadt Stuttgart ernannt. Damit liegt gemäß § 29 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 lit. a) der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) ein Hinderungsgrund für das Amt eines Gemeinderats vor. Er scheidet daher gemäß § 31 Abs. 1 Satz 2 GemO vor Ablauf seiner Amtszeit aus dem Gemeinderat aus.
Der Gemeinderat hat gemäß § 31 Abs. 1 Satz 4 GemO festzustellen, dass ein Hinderungsgrund vorliegt.
Finanzielle Auswirkungen
keine
Beteiligte Stellen
nicht erforderlich
Vorliegende Anträge/Anfragen
keine
Erledigte Anträge/Anfragen
keine
Fritz Kuhn
Anlagen
keine
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