Protokoll: Verwaltungsausschuss des Gemeinderats der Landeshauptstadt StuttgartNiederschrift Nr.
TOP:
372
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VerhandlungDrucksache:
653/2016
GZ:
OB
Sitzungstermin: 21.09.2016
Sitzungsart: öffentlich
Vorsitz: OB Kuhn
Berichterstattung:der Vorsitzende
Protokollführung: Herr Häbe pö
Betreff: Weiterentwicklung Stadtmuseum im Wilhelmspalais

Beratungsunterlage ist die Vorlage des Herrn Oberbürgermeisters vom 18.08.2016, GRDrs 653/2016, mit folgendem

Beschlussantrag:

1. Folgende grundsätzliche Anpassungen des bisherigen Konzepts werden vorgenommen:

a) Im Erdgeschoss wird eine öffentlich zugängliche Gastronomie (ohne Warmküche) eingerichtet. Dafür entfällt das bisher im 1. OG vorgesehene Café. Die im 1. OG frei werdende Fläche wird dem Museum zugeschlagen.
Der Vortragsraum und der Salon im EG sollen flexibel, sowohl parallel zum Museumsbetrieb als auch außerhalb der Öffnungszeiten des Museumsbetriebs genutzt und bespielt werden können.
b) Der Gastronomiebetrieb (Cafébetrieb und Catering) soll extern vergeben werden, die Veranstaltungsverantwortung liegt in den Händen des Stadtmuseums.

2. Finanzierung der baulichen Maßnahmen zu Ziff. 1 a.

Im Teilfinanzhaushalt 610 Amt für Stadtplanung und Stadterneuerung wird beim Projekt 7.613800: Stuttgart 27 - Stadtmuseum, Ausz.gruppe 7871 Hochbaumaßnahmen, einer überplanmäßigen Auszahlung in Höhe von rd. 790.000 EUR zugestimmt. Hierfür werden im Haushaltsjahr 2016 überplanmäßige Mittel bereitgestellt.

Die Finanzierung erfolgt aus einem erhöhten Zahlungsmittelüberschuss aus laufender Verwaltungstätigkeit infolge geringerer zahlungswirksamer Aufwendungen durch Sperrung des Ansatzes der Deckungsreserve Sachaufwand im Teilhaushalt 900, Allgemeine Finanzwirtschaft, Amtsbereich 9006120 Sonstige allgemeine Finanzwirtschaft, Kontengruppe 440 Sonstige ordentliche Aufwendungen, in entsprechender Höhe.

3. Die Verwaltung wird beauftragt:

a) die notwendigen baulichen Planungs- und Ausführungsänderungen unverzüglich umzusetzen, parallel hierzu die notwendigen Genehmigungsverfahren und Abstimmungen mit den zu beteiligenden Ämtern in die Wege zu leiten und
b) die Planungen für den Museumsbetrieb an die Änderungen anzupassen, insbesondere die Organisation des Veranstaltungsbetriebs durch das Stadtmuseum (vgl. Ziff. 1.2 der ausführlichen Begründung).


Die Beratungsunterlage ist dem Originalprotokoll sowie dem Protokollexemplar für die Hauptaktei beigefügt.

Der Antrag Nr. 253/2016 der SPD-Gemeinderatsfraktion vom 08.08.2016 "Veranstaltungsverantwortung im Stadtmuseum", der im Verlauf der Aussprache ausgeteilt wird, ist dem Originalprotokoll sowie dem Protokoll für die Hauptaktei beigefügt.


Angesichts ihres bevorstehenden beruflichen Wechsels nach Altona bedankt sich der Vorsitzende bei Frau NN (Name wurde aus datenschutzrechtlichen Gründen gelöscht) (KultA) für deren wesentliche Beiträge für das Konzept des Stadtmuseums. Zudem wünscht er Frau NN (Name wurde aus datenschutzrechtlichen Gründen gelöscht) für die Zukunft alles Gute.

Anschließend berichtet er im Sinne der Vorlage. Dabei trägt er insbesondere vor, im Laufe des Jahres sei die Frage aufgekommen, ob die in Grundzügen fertiggestellte Konzeption des Stadtmuseums nicht in Richtung eines Hauses der Stadtkultur verändert werden sollte. Von ihm seien, um Veränderungsbedarfe abzufragen, zwei Kolloquien einberufen worden. Die in der Vorlage dargestellten Ergebnisse stellten eine konzeptionelle Weiterentwicklung dar.

Mit der Verlagerung des Cafés vom 1. Obergeschoss in das Erdgeschoss könne dieses Café auch außerhalb der Öffnungszeiten des Museums geöffnet werden. Zudem könne in den beiden EG-Sälen ein Veranstaltungsbetrieb mit einem gastronomischen Angebot (kleinere Snacks und Getränke) erfolgen. In dieser exponierten Lage könne dann die Stadtkultur in Verbindung mit dem Stadtmuseum aufblühen. Die baulichen Veränderungen seien teuer (790.000 €), aber die Bündelung der knappen Flächen sehe er als lohnenswert an.

Die Verwaltung schlage vor, die Verantwortung für den Veranstaltungsbetrieb außerhalb des Stadtmuseums dem Stadtmuseum zu übertragen. Dazu werde von dort, sobald dessen Leitung geklärt sei und sobald sich damit der Rat befasst habe, ein Konzept vorgelegt. Mit der Übertragung der Verantwortung auf die Leitung des Museums solle ein Veranstaltungsbetrieb vermieden werden, der mit den Inhalten des Museums nicht in Einklang steht.

Der Cafébetrieb und das Catering können natürlich extern vergeben werden. Zugesagt werde, dies ergebe sich auch aus der Vorlagenseite 6, dass wenn die gestellten Anforderungen von einem Sozialbetrieb bewältigt werden könnten ein solches Unternehmen den Zuschlag erhalte. Dies sei ja auch ein Anliegen des SPD-Antrages.

Zu der im Prozessverlauf aufgekommen Frage, ob man beim Stadtmuseum überhaupt Eintritt verlangen soll, erhalte der Gemeinderat noch eine ausführliche Beantwortung. Die bisherige Beschlusslage sehe Eintrittsgelder vor (4 € für Vollzahler, 2 € ermäßigt sowie für Kinder und Jugendliche bis 18 Jahre frei). Bisher seien Einnahmen in Höhe von 55.000 €/Jahr eingeplant worden (42.000 €/Jahr nach Abzug der Personalkosten für den Ticketverkauf). Diese Frage sollte aber nicht heute als Einzelentscheidung entschieden werden, da die Auswirkungen auf andere Kultureinrichtungen der Stadt und des Landes mitdiskutiert und berücksichtigt gehörten.

Positiv zum Beschlussantrag äußern sich StR Sauer (CDU), StR Winter (90/GRÜNE), StR Körner (SPD), StRin von Stein (FW), StR Prof. Dr. Maier (AfD) und StR Dr. Oechnser (FDP). Laut StR Sauer haben die beiden Kolloquien zu eindeutigen Verbesserungen geführt. Seine Fraktion trage den Vorschlag mit, die Mehrkosten aus der Deckungsreserve zu finanzieren. StR Winter erinnert daran, dass der Ausgangspunkt des nun abgeschlossenen Veränderungsprozesses der Wunsch war, an der exponierten Lage des Stadtmuseums ein lebendiges Haus der Stadtgeschichte und der Stadtkultur entstehen zu lassen. Dies sieht er durch die in den Kolloquien erzielten Ergebnisse als erreicht an. Von StR Körner wird erinnert, seine Fraktion habe das Stadtmuseum seit Beginn der Planungen stets nachhaltig unterstützt. Die kommenden Verbesserungen, er spricht von Mehrkosten in Höhe von 1 Mio. €, seien jedoch teuer. Der seitens der CDU- und der Bündnis 90/DIE GRÜNEN-Gemeinderatsfraktion initiierte Veränderungsprozess hätte früher angestoßen werden können. Bei den Kolloquien sei spürbar gewesen, dass die Vorgehensweise beim Freundeskreis, bei der Initiativgruppe Stadtgeschichte und bei anderen zu erheblichen Irritationen geführt hat. StR Rockenbauch (SÖS-LINKE-PluS) betont, für seine Fraktionsgemeinschaft ergebe sich aus den Mehrkosten kein erhöhter kultureller Nutzwert. Daher werde die Vorlage abgelehnt. Ihm gegenüber verweist der Vorsitzende auf den sehr großen Mangel an Veranstaltungs-räumen in Stuttgart. Mit der Umsetzung des Beschlussantrages werde ein sehr lebendiger Veranstaltungsort geschaffen.

Der Weggang von Frau NN (Name wurde aus datenschutzrechtlichen Gründen gelöscht) wird von StR Körner bedauert. Seines Erachtens hängt der Weggang damit zusammen, dass gegenüber Frau NN (Name wurde aus datenschutzrechtlichen Gründen gelöscht) vielleicht zu häufig angedeutet wurde, dass sie bei der Frage "Leitung Stadtmuseum" nicht unbedingt die erste Wahl ist. Diesbezüglich erklärt OB Kuhn, Frau NN (Name wurde aus datenschutzrechtlichen Gründen gelöscht) habe zu ihrem Wechsel das Nötige erklärt. Dem sei nichts hinzuzufügen.

Den Umzug der Gastronomie vom Obergeschoss in das Erdgeschoss begrüßen StR Sauer, StR Winter und StR Dr. Oechsner mit Nachdruck. StR Sauer erachtet es als positiv, dass prioritär überprüft werden soll, ob ein Sozialunternehmen beim Betrieb der Gastronomie analog zum Treffpunkt Rotebühlplatz zum Zuge kommen soll. Für eine Vergabe an ein Sozialunternehmen wirbt StR Körner. StRin von Stein und StR
Prof. Dr. Maier heben darauf ab, dass es in vielen guten Museen auch gute Gastronomie gibt. Gegenüber StR Rockenbauch erklärt OB Kuhn, er begrüße die Möglichkeit, beispielsweise nach einer Dichterlesung bei Gesprächen, ein Glas Wein im Stadtmuseum trinken zu können.

Im Zusammenhang mit der künftig möglichen flexibleren Nutzung des Vortragssaals und des Salons begrüßt StR Sauer dann mögliche Vermietungen zur Durchführung von externen und museumsunabhängigen Veranstaltungen.

Laut StR Sauer ergibt sich durch den Wegfall des Museumscafés im 1. OG künftig ein Rundgang durch die Dauerausstellung. Diese weitere Verbesserung habe Herr NN (Name wurde aus datenschutzrechtlichen Gründen gelöscht) im Rahmen des zweiten Kolloquiums als Gewinn bezeichnet.

Auf der frei werdenden Fläche im 1. OG, die dem Museum zugeordnet wird, kann sich die CDU-Gemeinderatsfraktion, so StR Sauer weiter, beispielsweise eine Art Museumsbibliothek vorstellen. Diese Überlegung wertet StR Körner als "nicht schlecht". Dies werde jedoch wohl zu weiteren Mehrkosten führen.

StR Sauer hofft, dass es mit der in der Vorlage angesprochenen Verzahnung der Baufertigstellung und der Museumseinrichtung gelingt, den Fertigstellungstermin (Herbst 2017) einzuhalten.

Als konsequent erachtet es dieser Rat, dass die Zuständigkeit für den Veranstaltungsbereich beim Stadtmuseum liegen soll. Unterstützt werde die Planung der Kulturverwaltung, die Mehraufgaben vor allem durch Stellenumwidmungen möglichst kostenneutral zu schultern und die für 2017 vorgesehenen Stellenbesetzungen für das Stadtmuseum z. T. für den Veranstaltungsbetrieb zu nutzen. Ebenfalls zustimmend zur Übertragung der Verantwortung für den Veranstaltungsbereich auf das Stadtmuseum äußern sich StR Winter und StR Körner.

Zum Thema freier Eintritt in das Stadtmuseum teilen die StRe Sauer und Winter die Einschätzung des Vorsitzenden, diese Frage in Abstimmung mit allen Stuttgarter Museen zu diskutieren. Demgegenüber beantragt StR Körner, der sich für einen freien Eintritt in das Stadtmuseum ausspricht, um das Museum stärker in die Stadtgesellschaft hinein zu öffnen, schon heute diese Frage durch Abstimmung zu klären. Seine Fraktion sehe eine kulturpolitische Diskussion über einen freien Eintritt als sehr bedeutsam an, da die Auffassung vertreten werde - und sinngemäß äußert sich StR Rockenbauch -, dass Kunst möglichst kostenfrei allen Bürgern zugänglich sein sollte. Im selben Zusammenhang weist StRin von Stein darauf hin, dass Bonuscardinhaber bei Landeseinrichtungen vergünstigte Eintrittspreise und bei städtischen Einrichtungen freien Eintritt erhalten. Sie spricht sich für Eintrittspreise und auch dafür aus, zu schauen, welche Erfahrungen sich ergeben, wenn an einem Tag im Monat freier Eintritt gewährt wird. StR Dr. Oechsner bezeichnet das Erheben von Eintrittspreisen als wichtige Komponente der Wertigkeit. Vergleichbare Museen würden einmal in der Woche von 16:00 bis 22:00 Uhr keinen Eintritt verlangen. Abgewandelt auf das Stadtmuseum schlägt er hier 13:00 bis 18:00 Uhr vor.

Am Ende der Aussprache schlägt OB Kuhn erneut vor, die Frage eines freien Eintritts in das künftige Stadtmuseum nicht heute zur Abstimmung zu stellen. Zu dieser Frage erhalte der Gemeinderat von der Verwaltung einen Vergleich mit städtischen und Landeseinrichtungen. Anschließend wolle er dieses Thema mit dem Gemeinderat erörtern. Danach zieht StR Körner seinen Antrag zurück.

Abschließend stellt OB Kuhn fest:

Der Verwaltungsausschuss stimmt dem Beschlussantrag bei 16 Ja-Stimmen und 2 Gegenstimmen mehrheitlich zu.
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