Landeshauptstadt Stuttgart
Oberbürgermeister
Gz:
OB 0505-03
GRDrs
80/2015
Stuttgart,
02/20/2015
Jobticket - Finanzierung von überplanmäßigen Ausgaben im Haushaltsjahr 2015
Beschlußvorlage
Vorlage an
zur
Sitzungsart
Sitzungstermin
Verwaltungsausschuss
Beschlussfassung
öffentlich
04.03.2015
Beschlußantrag:
1. Im THH 100, Haupt und Personalamt, Amtsbereich 1007540 - Sonstige soziale Leistungen für Beschäftigte, Kontengruppe 43100 - Zuweisungen und Zuschüsse für laufende Zwecke - wird für das Haushaltsjahr 2015 einem überplanmäßigen Aufwand in Höhe von 1.400.000 EUR zugestimmt.
2. Zur Deckung werden 1.
400.000 EUR aus der Deckungsreserve Sachaufwand 2015
herangezogen.
Kurzfassung der Begründung:
Ausführliche Begründung siehe Anlage 1
Seit dem 1. April 2014 bietet die Landeshauptstadt Stuttgart ihren Beschäftigten ein bezuschusstes Jobticket an. Die Grundlage dafür bildet das in der GRDrs 953/2013 dargestellte Konzept.
Das Jobticket wurde erfolgreich eingeführt ohne dass zusätzliche personelle Ressourcen bereit gestellt wurden. Zum 01.04.2014 wurden die bestehenden mehr als 5450 Jobticketabos der Bestandskunden auf die bezuschusste Variante umgestellt und zusätzlich rund 1.600 neue Jobticketabos abgeschlossen. Mittlerweile ist ihre Zahl auf fast 10.000 angewachsen (Stand Dezember 2014). Dies bedeutet einen Zuwachs von rund 4.550 Jobticketabos, d.h. von 83,5 %.
Bei der Konzeption des Jobtickets ging die SSB nur von einer Zunahme um rund 1200 Tickets aus. Somit wurde das Jobticket deutlich stärker nachgefragt, als bei der Aufstellung des Doppelhaushaltes 2014/15 (jährlicher Ansatz: 2.120.000 EUR) erwartet.
Bereits 2014 wurde der Planansatz um rd. 150.000 EUR überschritten. Die Deckung des Mehraufwands erfolgt aus Mitteln der Deckungsreserve Sachaufwand 2014.
Im Haushaltsjahr 2015 ist auf Grundlage der bisherigen Entwicklungen der Nutzerzahlen von durchschnittlich 10.400 Jobticketabos mit jeweils einem monatlichen durchschnittlichen Arbeitgeberzuschuss von 28,15 EUR und somit von einem zusätzlichen Mittelbedarf iHv rd. 1,4 Mio. EUR auszugehen.
Für den Doppelhaushalt 2016/17 geht die Verwaltung unter Berücksichtigung des zu erwartenden Personalaufbaus im Bereich der Kindertagesbetreuung und einer weiteren Erhöhung der Teilzeitquote von einer jahresdurchschnittlichen Zahl von 10.500 Jobticketabos aus. Aus heutiger Sicht sind auf Basis der geltenden Förderbedingungen in den Doppelhaushalt 2016/17 jährlich 3,55
Mio. EUR zu deren Finanzierung einzustellen.
Finanzielle Auswirkungen
Beteiligte Stellen
Die Referate WFB und AK haben mitgezeichnet.
Fritz Kuhn
Anlagen
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