Protokoll: Verwaltungsausschuss des Gemeinderats der Landeshauptstadt StuttgartNiederschrift Nr.
TOP:
523
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VerhandlungDrucksache:
921/2018
GZ:
JB
Sitzungstermin: 19.12.2018
Sitzungsart: öffentlich
Vorsitz: BMin Fezer
Berichterstattung:-
Protokollführung: Herr Häbe de
Betreff: Aktuelle Situation der Landwirtschaftlichen Schule Hohenheim sowie Grundsatzbeschluss für eine längerfristige bauliche Interimslösung für den fachpraktischen Unterricht der Berufsschule Gärtner

Beratungsunterlage ist die Vorlage des Referats Jugend und Bildung vom 28.11.2018, GRDrs 921/2018, mit folgendem

Beschlussantrag:

1. Von der aktuellen Situation der Landwirtschaftlichen Schule Hohenheim wird Kenntnis genommen.

2. Die Verwaltung wird mit der Planung und Realisierung der interimsweisen Unterbringung der Fachpraxis für die Berufsschule Gärtner auf dem Gelände der Stadtgärtnerei mit einer Gesamtprogrammfläche von 440 - 540 m² beauftragt. Für die Planung werden bis zur LPH 3 Planungsmittel in Höhe von 200.000 Euro benötigt. Diese werden im Teilergebnishaushalt 400 - Schulverwaltungsamt - ; Kostenartengruppe 42510 - sonstiger Aufwand für Sach- und Dienstleistungen - im Haushaltsjahr 2018 gedeckt.


Die Beratungsunterlage ist dem Originalprotokoll sowie dem Protokollexemplar für die Hauptaktei beigefügt.


BMin Fezer geht zunächst auf die Beschlussantragsziffer 2 ein. Sie sei dankbar, dass es gemeinsam mit dem Referat T und dem dort angesiedelten Garten-, Friedhofs- und Forstamt gelungen sei, für einen Teilbereich eine Interimsunterbringung im Logauweg (Gelände der Stadtgärtnerei) zu finden. Die anderen Teile der Landwirtschaftlichen Schule seien in der Industriestraße mittlerweile gut untergebracht. Für die Interimsunterbringung werde die Zustimmung des Verwaltungsausschusses benötigt.

Zu Beschlussantragsziffer 1 fährt sie fort, über die aktuelle Situation der verschiedenen Bereiche der Schule werde in der Vorlage informiert (Berufsschule, Berufskolleg, Meisterschule Floristen). Zutiefst bedauere sie, dass sie den Punkt Meisterschule Floristen aktualisieren müsse. Der neueste Stand weiche von den Vorlageninhalten ab. Da in den vergangenen Jahren keine ausreichende Anzahl an Anmeldungen zustande gekommen sei, habe man das Regierungspräsidium gebeten nach einer Lösung zu suchen, die z. B. in einem Wechsel zu einem zweijährigen Turnus hätte bestehen können. Das Kultusministerium sei jedoch dem Vorschlag der Landeshauptstadt nicht gefolgt und das Regierungspräsidium sei vom Ministerium angewiesen worden, die Meisterschule Floristen aufzulösen. Dies sei bedauerlich, aber es liege nicht in der Hand des Schulträgers/der Landeshauptstadt dies zu ändern. Von ihr sei vergeblich in der Vergangenheit schriftlich versucht worden, diesen Schritt abzuwenden. Mit Schreiben vom 07.12.2018 habe das Regierungspräsidium der Stadt diesen neuen Sachverhalt mitgeteilt.

An den stattgefundenen langwierigen Prozess, in den sich Ratsmitglieder aktiv eingebracht haben, erinnert StRin Ripsam (CDU). Schon im Jahr 1999 sei das Thema Landwirtschaftliche Schule auf der Tagesordnung gestanden. Sie begrüßt die positive Bewertung des Standorts Industriestraße durch die Vorsitzende und geht davon aus, dass die Umsetzung des Masterplans der Universität Hohenheim mindestens 10 Jahre benötigt. Laut StRin Gröger (SPD) dauert der Prozess im Zusammenhang mit der Landwirtschaftlichen Schule mittlerweile 25 Jahre.

StRin Ripsam bedauert wie StRin von Stein (FW) die Entscheidung des Landes zu der Meisterschule Floristen. Die Stadt sei aber nicht Herr des Verfahrens und von daher bleibe nur, von dieser Entscheidung Kenntnis zu nehmen. Die Kündigung der Räume mache es notwendig, erneut nach Alternativlösungen zu suchen. Zumindest in den nächsten Jahren zeichne sich eine Unterbringung in der Industriestraße nicht ab. Die Landesentscheidung wird auch von StRin Gröger kritisiert. Sie erachtet es als erforderlich, dass das Land seine Pläne gegenüber der Stadt offenlegt. Fakt sei, nun habe die gesamte Bundesrepublik keine Floristenmeisterschule mehr. Es würden nur noch partielle Kurse eingerichtet.

Laut StRin Ripsam eröffnet das Interim am Logauweg für die Schule sehr gute Möglichkeiten hinsichtlich der fachpraktischen Ausbildung. Sie erachtet Überlegungen als möglich, auf den an die Stadtgärtnerei angrenzenden Grünflächen einen weiteren Anteil für die Landwirtschaftliche Schule vorzusehen. Ein Ausbau sei dort sicherlich nicht zuletzt bedingt durch die mit hohem Aufwand renovierte Schulmensa möglich. Zudem existiere ein Stadtbahnanschluss. Für alle Beteiligten könnte sich eine win-win-Situation ergeben. Ihr Ziel ist, den Schulstandort, angesichts der nicht absehbaren Umsetzung des Masterplans, aber auch die Stadtgärtnerei am Standort Logauweg zu stärken.

Den Ausführungen von StRin Ripsam stimmen StRin Deparnay-Grunenberg (90/GRÜNE) und StRin von Stein im Namen ihrer Fraktionen zu. Die von StRin Ripsam angesprochene Prüfung findet zudem die Unterstützung von StRin Gröger. Dabei müssten jedoch auch die Bedarfe der Stadtgärtnerei berücksichtigt werden. Im Frühjahr 2019 müsse nach Vorliegen der Organisations- und Wirtschaftlichkeitsuntersuchung der Stadtgärtnerei darüber gesprochen werden, wie die Jahrzehnte dauernde Ungewissheit ein Ende finden könne.

Zustimmend zum Beschlussantrag äußern sich im weiteren Verlauf die StRe Urbat (SÖS-LINKE-PluS), Dr. Oechsner (FDP) und Brett (AfD). Abschließend teilt BMin Fezer mit, sie wolle die Anregungen aufgreifen und mit BM Thürnau besprechen.



Danach stellt BMin Fezer fest:

Der Verwaltungsausschuss beschließt einstimmig wie beantragt.

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