Protokoll:
Verwaltungsausschuss
des Gemeinderats der Landeshauptstadt Stuttgart
Niederschrift Nr.
TOP:
461
6
Verhandlung
Drucksache:
883/2018
Neufassung
GZ:
T
Sitzungstermin:
21.11.2018
Sitzungsart:
öffentlich
Vorsitz:
EBM Föll
Berichterstattung:
-
Protokollführung:
Herr Häbe
pö
Betreff:
Verkehrssicherung und Erhaltung/Unterhaltung des Straßburger Platzes (zukünftig Manfred-Rommel-Platz)
Vorgang: Ausschuss für Umwelt und Technik vom 20.11.2018, öffentlich, Nr. 520
Ergebnis: Einbringung bei 2 Gegenstimmen
Beratungsunterlage ist die Vorlage des Technischen Referats vom 08.11.2018, GRDrs 883/2018 Neufassung, mit folgendem
Beschlussantrag:
1. Der Gemeinderat stimmt dem Abschluss eines Vertrags mit der DB Station & Service AG und der DB Netz AG über die Verkehrssicherung, Erhaltung und Unterhaltung des (bisherigen) Straßburger Platzes mit dem in der Begründung dargestellten Inhalt zu. Er stimmt insbesondere dem in diesem Vertrag geregelten Zuschuss der LHS an die DB Netz AG in Höhe von 200.000,- EUR zur Beteiligung an den Mehrkosten eines höherwertigen festen Belags auf dem (bisherigen) Straßburger Platz zu.
2. Die Auszahlung in Höhe von 200.000,- EUR für den höherwertigen festen Belag erfolgt im Jahr 2018 aus dem Teilfinanzhaushalt 660 -Tiefbauamt - bei der
AuszGr 781 - Investitionszuweisungen und -zuschüsse an Dritte - mit Deckung aus der Infrastrukturpauschale S 21. Hierfür werden die erforderlichen Mittel vom THH 200 - Stadtkämmerei - Projekt 7.202200 Infrastrukturpauschale S 21 zur o. g. Kontierung in Verwaltungszuständigkeit umgesetzt.
Zu Protokoll gibt StR
Rockenbauch
(SÖS-LINKE-PluS), für seine Fraktionsgemeinschaft handle es sich eindeutig um versteckte Folgekosten des Bahnprojekts S21. Was den Mehrwert dieses Platzes angehe, sei die Öffentlichkeit getäuscht worden. Dieser Platz werde zu keiner Zeit eine Aufenthaltsqualität bieten.
Durch StR
Kotz
(CDU), der auf die in der Vergangenheit gezeigten Fotomontagen abhebt, wird vorgetragen, es sei schon immer von einem zweigeteilten, zum Teil begrünten Platz ausgegangen worden. Dies sei ihm letzte Woche durch aktuelle Fotomontagen bestätigt worden. Die Bahn setze das vertraglich Vereinbarte um. Seine Fraktion habe lediglich den Wunsch geäußert, zu einem geeigneten Zeitpunkt über die Platzoberfläche weitere Gespräche führen zu können, damit der Gemeinderat erklären könne, ob anstatt des vertraglich vereinbarten Belags ein etwas höherwertiger Belag zur Ausführung kommen könne.
In Erinnerung ruft StR
Winter
(90/GRÜNE), die Ursprungsvorlage habe bestimmte Punkte nicht eindeutig geklärt oder nicht angesprochen. Die Neufassung der Vorlage sei wesentlich besser. Seine Fraktion trage die nun vorliegende Vorlagenfassung mit.
EBM
Föll
stellt fest:
Der Verwaltungsausschuss
stimmt
dem Beschlussantrag bei 2 Gegenstimmen mehrheitlich
zu.
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