Landeshauptstadt Stuttgart
Referat Soziales/Jugend und Gesundheit
Gz:
SJG
GRDrs
990/2015
Stuttgart,
11/27/2015
Haushalt
2016/2017
Unterlage für die
2
. Lesung des
Verwaltungsausschuss
zur
nichtöffentlichen
Behandlung am
07.12.2015
Tagesstrukturierende Angebote von Release Stuttgart e. V. und Raumbedarfe der Schwerpunktpraxis für Suchtmedizin, Dr. Zsolnai
- Umbau und Nutzung des Untergeschosses Kriegsbergstraße 40, Stuttgart-Mitte
Beantwortung / Stellungnahme
Umbau des Gebäudes Kriegsbergstraße 40
Der Umbau des Gebäudes Kriegsbergstraße 40, Stuttgart-Mitte, für Angebote von Release Stuttgart e. V. und für die Schwerpunktpraxis für Suchtmedizin (Dr. Zsolnai) wurde am 30.01.2013 beschlossen (vgl. GRDrs 898/2012 „Umbau des Gebäudes Kriegsbergstraße 40, Stuttgart-Mitte, zur Nutzung für eine Suchtmedizinische Praxis zur diamorphingestützten Substitution und die Drogenberatungsstelle Release Stuttgart e. V. - Baubeschluss“).
Die oben genannten Angebote werden seit 01.06.2014 erbracht.
Zum Zeitpunkt des Baubeschlusses (vgl. GRDrs 898/2012 „Umbau des Gebäudes Kriegsbergstraße 40, Stuttgart-Mitte, zur Nutzung für eine Suchtmedizinische Praxis zur diamorphingestützten Substitution und die Drogenberatungsstelle Release Stuttgart e. V. – Baubeschluss“) wurde von Gesamtkosten von 2.520.000 EUR und Einnahmen durch Landeszuschüsse in Höhe von insgesamt 180.000 EUR ausgegangen, sodass, unter Berücksichtigung dieser Einnahmen, mit von der Landeshauptstadt Stuttgart zu finanzierenden Gesamtkosten von 2.340.000 EUR gerechnet wurde.
Aufgrund der vorliegenden Zusammenstellung des Hochbauamts vom 16.11.2015 (vgl.
Anlage 1
) über den aktuellen Zahlungsstand sowie einer bezifferten, noch offenen Restzahlung ergeben sich für die Maßnahme angenommene Gesamtkosten in Höhe von 2.436.531 EUR. Demgegenüber stehen eingegangene Zuschüsse in Höhe von 183.750 EUR. Unter Berücksichtigung dieser Einnahmen ist mit von der Landeshauptstadt Stuttgart zu finanzierenden Gesamtkosten von 2.252.781 EUR zu rechnen.
Von den ursprünglich bereitgestellten städtischen Mitteln werden voraussichtlich 87.219 EUR nicht zur Sicherstellung der Gesamtfinanzierung des Umbaus benötigt.
Umbau und Nutzung des Untergeschosses im Gebäude Kriegsbergstraße 40
Release Stuttgart e. V. sowie Herr Dr. Zsolnai, für die Schwerpunktpraxis für Suchtmedizin, beantragen (vgl.
Anlage 2
), dass das Untergeschoss der Kriegsbergstraße 40 ausgebaut werden soll, damit zum einen für Release Stuttgart e. V. Räume für tagesstrukturierende Angebote zur Verfügung stehen. Zum anderen benötigt Herr Dr. Zsolnai im Untergeschoss einen Archivraum für die Praxis.
Entsprechend einer Kalkulation des Hochbauamts, Stand Februar 2015 (vgl.
Anlage 3
), wäre der Umbau für beide Bedarfe mit Kosten in Höhe von rd. 140.750 EUR verbunden.
Bei Verwendung der für den Umbau des Gebäudes Kriegsbergstraße 40 nicht vollständig verbrauchten städtischen Mittel aus dem Finanzhaushalt in Höhe von 87.219 EUR, sind zusätzliche Mittel in Höhe von 53.531 EUR im Finanzhaushalt bereitzustellen.
Die laufenden Kosten für die von Herrn Dr. Zsolnai beantragte Nutzung eines Archivraums für die Schwerpunktpraxis für Suchtmedizin (rd. 20 qm) im Untergeschoss sind im Rahmen der jährlichen städtischen Mitfinanzierung bis 31.12.2017 abgedeckt (vgl. GRDrs 514/2015 „Diamorphingestützte Substitution – Städtische Mitfinanzierung von Oktober 2016 bis Dezember 2017“). Aufgrund der bisherigen Abrechnungen wird davon ausgegangen, dass der künftige städtische Mitfinanzierungsbedarf aufgrund der gestiegenen Patientenzahlen und der erschließbaren Kassenleistungen auf jeden Fall zurückgehen wird. Im ersten Halbjahr 2017 wird hierüber berichtet.
Release Stuttgart e. V. beantragt für rd. 65 qm (Werk-, Lager-, Büroraum, Toiletten) eine jährliche städtische Förderung der Miet- und Mietnebenkosten in Höhe von 12.753 EUR sowie die Gewährung eines Investitionskostenzuschusses für die Einrichtung und Möblierung der Räume in Höhe von rd. 3.400 EUR. Personalkosten werden nicht zusätzlich entstehen.
Ausgehend von einem Fördersatz von 77,5 % errechnet sich für die Förderung der zusätzlichen Miet- und Mietnebenkosten ein zusätzlicher jährlicher Budgetbedarf in Höhe von rd. 9.900 EUR. Bei einem Fördersatz von 80 % (vgl. GRDrs 386/2015 sowie GRDrs 386/2015, 1. Erg., „Künftige Förderung der Angebote der Träger von ambulanten Suchtberatungsstellen“) ergibt sich ein zusätzlicher Budgetbedarf von rd. 10.200 EUR.
Für die Einrichtung und Möblierung der Räume für tagesstrukturierende Maßnahmen durch Release Stuttgart e. V. (Stühle, Regale, Garderobe, Arbeitstische u. ä.) ist nach dem Grundsatz „ambulant vor stationär“ ein Zuschuss für Release in Höhe von 40 % der förderfähigen Kosten möglich. Bei geschätzten Kosten von etwa 8.500 EUR errechnet sich ein Zuschuss von 3.400 EUR. Im Budget stehen hierfür Mittel bereit.
Tagesstrukturierende Angebote
Zu einer bedarfs- und fachgerechten Angebotsstruktur für Menschen mit einer Suchtproblematik sind neben Prävention, Beratung, Betreuung und Behandlung auch tagesstrukturierende Angebote notwendig.
Tagesstrukturierende Angebote haben das Ziel, den Alltag zu strukturieren und dabei Alltagskompetenzen, Fähigkeiten und Fertigkeiten zu fördern sowie Ausdauer, Belastbarkeit, Konzentration und Selbstwertgefühl, Selbstbewusstsein, soziale Kontakte und Kompetenzen aufzubauen und die Arbeitsfähigkeit bzw. Erwerbsfähigkeit zu fördern.
Mit dem Ausbau des Untergeschosses Kriegsbergstraße 40 würden für Substituierte, die von Release Stuttgart e. V. psychosozial begleitet werden, die räumlichen Voraussetzungen geschaffen, um niedrigschwellige Angebote zur stundenweisen Beschäftigung und Tagesstruktur wahrnehmen zu können (vgl.
Anlage 4
).
Sozialplanerisch wird der Ausbau des Untergeschosses Kriegsbergstraße 40 zur Nutzung für tagesstrukturierende Angebote befürwortet.
Vorliegende Anträge/Anfragen
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443/2015 (CDU), 568/2015 (SPD), 718/2015 (SÖS-LINKE-PluS), 956/2015 (FDP)
Isabel Fezer
Bürgermeisterin
<Anlagen>
Anlage 2 zu GRDrs 990_2015.pdf
Anlage 3 zu GRDrs 990_2015.pdf
Anlage 4 zu GRDrs 990_2015.pdf
Anlage 1 zu GRDrs 990_2015.pdf