Landeshauptstadt Stuttgart
Referat Recht/Sicherheit und Ordnung
Gz: RSO
GRDrs 167/2011
Stuttgart,
05/04/2011


Neuorientierung des Städtischen Vollzugsdienstes - Abschlussbericht



Mitteilungsvorlage


Vorlage anzurSitzungsartSitzungstermin
VerwaltungsausschussKenntnisnahmeöffentlich25.05.2011

Bericht:


Abschlussbericht „Neuorientierung des Städtischen Vollzugsdienstes“

1. Ausgangssituation

Stuttgart zählt nach wie vor zu den sichersten Großstädten Deutschlands. Laut der aktuellsten städtischen Bürgerumfrage fühlt sich die überwiegende Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger in Stuttgart sehr zufrieden beziehungsweise zufrieden mit dem Lebensbereich „Öffentliche Sicherheit/Schutz vor Kriminalistik“ (siehe Bürgerbefragung 2011, Zufriedenheit mit Lebensbereichen). Diese guten Ergebnisse basieren auf der erfolgreichen und engen Zusammenarbeit der Beteiligten im Projekt „Stuttgarter Sicherheitspartnerschaft in der Kommunalen Kriminalprävention“.

Der städtische Vollzugsdienst (SVD) beim Amt für öffentliche Ordnung mit seiner 50-jährigen Tradition leistet dazu einen erheblichen Beitrag, insbesondere durch sein Engagement auf den Handlungsfeldern „Sicherheit auf Straßen und Plätzen“ und „Sicherheit und Sauberkeit“ der Sicherheitspartnerschaft. In erster Linie nimmt der SVD Aufgaben zur Gefahrenabwehr, zur polizeilichen Überwachung und zum Verwaltungsvollzug wahr. Durch die veränderte Sicherheitslage der letzten Jahre, sichtbar an zunehmender Gewaltbereitschaft und Jugendkriminalität, öffentlichem Drogenkonsum und anderen gesellschaftlichen und politischen Entwicklungen, kamen steigende Anforderungen auch auf den SVD zu.

„Wehret den Anfängen“ und „Keine Verwahrlosung des öffentlichen Raums“ sind wichtige Grundsätze für das Tätigwerden des SVD. Bereits im Jahr 1993 wurde daher der bestehende Überwachungsauftrag des SVD um den Innenstadtbereich erweitert, wodurch das subjektive Sicherheitsgefühl der Bürger in der Innenstadt gestärkt wurde. Um den aufkommenden Sicherheitsdefiziten in den Außenbezirken entgegenzuwirken und gleichzeitig den guten Sicherheitsstandard in der Innenstadt weiterhin zu gewährleisten, wurden seit 2006 regelmäßig erfolgreiche Schwerpunktaktionen in den Außenbereichen durchgeführt.

Um die Praxis, sowohl im Innenstadtbereich wie auch in den Außenbezirken den Verwaltungsvollzug sicher zu stellen, dauerhaft beibehalten zu können, hat der Gemeinderat 4 neue Planstellen im Stellenplan 2008 geschaffen. Gleichzeitig initiierte RSO einen Organisationsentwicklungsprozess mit dem Ziel, durch eine Neuorientierung, die auch eine Erweiterung der Einsatzkonzeption beinhaltet, noch effektiver und serviceorientierter zu werden. Diese Neuorientierung sollte dazu führen, dass der SVD auch in Zukunft in der Lage ist, seinen Beitrag innerhalb der Sicherheitspartnerschaft zu leisten.

Der Organisationsentwicklungsprozess zur Neuorientierung des SVD verlief im Zeitraum zwischen April 2008 und Dezember 2010.

Zusammengefasst wurden folgende Ziele festgelegt:
Die Verwaltung hatte bereits am 15.07.2009 im Verwaltungsausschuss zur Neuorientierung des Städtischen Vollzugsdienstes (SVD) einen Zwischenstand berichtet (GRDrs 95/2009 mit Anlagen). Der Entwicklungsprozess ist inzwischen abgeschlossen. Der nachstehende Abschlussbericht informiert über die durchgeführten Maßnahmen und die bis dato erzielten Erfolge. Er gibt ferner einen Ausblick auf kommende Entwicklungen.


2. Ergebnisse und Maßnahmen

2.1 Schwerpunktmaßnahmen und Sondereinsätze

Um Sicherheitsdefiziten in den Außenbereichen mit den vorhandenen Personalressourcen entgegenzuwirken, ohne den Innenstadtbereich zu vernachlässigen, ist es unerlässlich, die Schwerpunktmaßnahmen und Sondereinsätze einschließlich Nachhaltigkeitskontrollen konsequent fortzusetzen.

Neben jährlich und saisonal wiederkehrenden Einsätzen (z.B. „Walpurgisnacht“ und „Halloween“ sowie Weinberghut), gehören auch gemeinsame Konzeptionseinsätze mit dem Polizeipräsidium (z.B. Jugendschutzstreifen am Berliner Platz) und Nachteinsätze wegen einer Einbruchserie in Gartenhäusern und vieles mehr zu Schwerpunktmaßnahmen, die der SVD neben seinem Tagesgeschäft wahrnimmt. Eine Übersicht über die wichtigsten Sondereinsätze des SVD des Jahre 2010 findet sich in Anlage 1. 2.2 Einsatzleitung

Die strategische Steuerung von Schwerpunktmaßnahmen und Sondereinsätzen hat bei der nachhaltigen und damit erfolgreichen Umsetzung, der um die Maßnahmen für die äußeren Stadtbezirke erweiterten Einsatzkonzeption, eine ausschlaggebende Bedeutung. Ein Einsatzleiter übernimmt die Planung Koordination und Leitung der Schwerpunktmaßnahmen und Sonderaktionen des SVD.

Jede Schwerpunktmaßnahme und jeder Sondereinsatz ist lageorientiert und muss gut vorbereitet und mit allen Beteiligten vor Ort abgestimmt sein, damit sich der erwartete Erfolg auch tatsächlich einstellt. Bereits im Zwischenbericht wurde festgestellt, dass sich die gewählte Organisationsform einer eigenen Einsatzleitung für die Schwerpunktmaßnahmen und Sondereinsätze bewährt hat. Die Funktion sollte daher dauerhaft eingerichtet werden.

Zunächst wurde diese Koordinations- und Steuerungsfunktion von einem Dienstgruppenleiter parallel zu seiner Dienstgruppenleiterfunktion im Routinebetrieb ausgeführt. Wegen der Mehrfachbelastung wären die an sich notwendigen Schwerpunkt- und Sonderaktionen nicht durchführbar gewesen.

Mit Zustimmung des Referats AK wurde vorübergehend ein Dienstgruppenleiter des SVD von seiner Funktion entbunden und als Einsatzleiter für die Schwerpunktmaßnahmen und Sonderaktionen bestellt. Die Entscheidung über die Schaffung einer eigenen Planstelle wird in den Beratungen zum Stellenplan 2012/2013 zu treffen sein. Bis dahin fehlt diese Ressource im „Mannschaftsgefüge“.

2.3 Dienstzeiten

Im Rahmen der Ist-Analyse der Dienstzeiten zu Beginn des Projekts in 2008 wurde deutlich, dass die bisherigen Dienstzeiten für eine lageorientierte Ausrichtung zu starr sind. Zum 01.01.2010 wurden daher neue, flexiblere Dienstzeiten versuchsweise für ein Jahr eingeführt.

Die neuen Dienstzeiten unterscheiden sich gegenüber den bisherigen Dienstzeiten insbesondere darin, dass an den meisten Tagen um 07:00 statt bisher um 06:00 Uhr Dienstbeginn ist, dafür aber das Dienstende donnerstags und freitags auf 23.00 statt früher 22.00 Uhr verlegt wurde.
Bisher war auch die Einsatzstärke durchgehend gleich hoch. Die Ist-Analyse zeigte, dass samstag- und sonntagvormittags weniger Einsatzstärke erforderlich ist, als nachmittags. Daher wurden die Dienstzeiten auch hinsichtlich der Einsatzstärke lageorientiert angepasst und der Schwerpunkt der Dienstzeiten samstags auf 14.00 bis 22.00 Uhr sowie sonntags auf 10.00 bis 18.00 Uhr gelegt.

Die versuchsweise Einführung der neuen Dienstzeiten brachte das erwartete positive Ergebnis. Die neuen Dienstzeiten wurden mit Zustimmung des Personalrats ab 2011
dauerhaft eingeführt.

2.4 Optimierung der Bezirksaufteilung und der Einsatzstärke

Die Präsenz und die Einsatzstärke des SVD wird neben einer optimierten Bezirksaufteilung auch durch zwei neue Einsatzfahrzeuge ab Sommer 2011 weiter erhöht. Die für die Beschaffung und den Betrieb der Fahrzeuge erforderlichen Haushaltsmittel stehen zur Verfügung.

2.5 Zusätzlicher Standort

Ein geeigneter Standort im Norden / Nordosten würde die Effektivität des SVD weiter erhöhen. Durch örtliche Auslagerung einer Dienstgruppe zu ihrem Einsatzbezirk entfielen tägliche Wegezeiten und es entstünde mehr Präsenz vor Ort.

Bisher konnte noch kein geeignetes Objekt gefunden werden. Die Verwaltung wird ihre Suche fortsetzen. Erst in der Kombination aller bisher beschriebenen Organisationsmaßnahmen (neuer Standort, zusätzliche Fahrzeuge, veränderte Bezirkseinteilung und flexiblere Dienstzeiten) lässt sich die maximal mögliche Effizienzsteigerung erreichen.

2.6 Dienstkleidung

Es ist Ziel der Verwaltung, den SVD künftig nach dem Vorbild der Polizei mit blauen Uniformen auszurüsten. Insgesamt fügt sich dieses Vorhaben in den Kontext um eine stärkere Bürgerorientierung.

Die Projektgruppe hat ein Konzept entwickelt, um die Umstellung auf Blau ab 2011, mit dem zur Verfügung stehenden Sachkostenbudget des Amts für öffentliche Ordnung, beginnen zu können. Durch Bündelung der Mittel aus 2010/2011 wurde für jede/n Mitarbeiter/-in bereits eine Grundausstattung in Blau für wärmere Tage beschafft. Als Folge musste die Ersatzbeschaffung beschädigter grüner Uniformen ab dem Jahr 2010 einschränkt werden. Mit dieser Praxis lässt sich eine sukzessive Umstellung in 7 bis 8 Jahren erreichen. Während dieser Zeit muss in Kauf genommen werden, dass der/die Mitarbeiter/in abwechselnd grüne als auch blaue Uniform tragen. Nicht sicher einzuschätzen sind die Folgen der dadurch eingeschränkten Ersatzbeschaffung.

Nach den Vorstellungen des Amts für öffentliche Ordnung ist ein kürzerer Umstellungszeitraum wünschenswert, um den SVD spätestens 2013 mit einer geeigneten, durchweg einheitlichen und ansprechenden Ausstattung präsentieren zu können. Es ist vorgesehen zum Haushalt 2012/2013 die noch fehlenden Mittel für die restliche Investition erneut über die Wunschliste anzumelden.

Sprechstunden des SVD in den Stadtteilen

Der SVD soll als verlässlicher, serviceorientierter Partner insbesondere in den Außenbezirken noch stärker im Bewusstsein der Bürgerinnen und Bürger wahrgenommen werden. Umgekehrt zielte das Projekt auch darauf ab, mehr über die Anliegen und Erwartungen der Bürgerinnen und Bürger zu erfahren.

Umgesetzt wurde das Projektziel durch Sprechstunden in den Außenbezirken, die mit einem Infostand des SVD zumeist auf den Wochenmärkten erfolgte. Bei den Bürgern war ein reges Interesse an der Arbeit des SVD zu verzeichnen. Die Sprechstunden werden daher in 2011 in den noch nicht besuchten Bezirken fortgeführt.

2.8 Entwicklung eines Leitbilds

Das Leitbild des SVD wurde bereits 2009 (vgl. Anlage 5 der GRDrs. 95/2009) vorgestellt. Es wird (z.B. im Rahmen der Aus- und Weiterbildung) von den Führungskräften des SVD mit den Mitarbeitern/-innen gelebt, diskutiert und fortgeschrieben

2.9 Öffentlichkeitsarbeit – Internetauftritt

Um dem Informationsbedürfnis der Bürger zu entsprechen, ist der SVD seit März 2009 mit einem Aufgabenüberblick auch auf der städtischen Homepage vertreten: http:/www.stuttgart.de/item/show/345623

Diese Internetseite wird regelmäßig aktualisiert. Im Durchschnitt sind 330 Zugriffe im Monat zu verzeichnen.

2.10 Fahrradstreifen

Bereits 2009 wurden vier Dienstfahrräder beschafft. Seitdem werden Fahrradstreifen durchgeführt. Die Resonanz ist sowohl bei den Mitarbeitern/innen als auch bei den Bürgern sehr positiv. Vorteile sind:
Größere Akzeptanz der Bevölkerung bei Einsätzen in Naherholungsgebieten, städtischen und staatlichen Parkanlagen und Wäldern und größerer Aktionsradius gegenüber Fußstreifen. Fahrradstreifen sind für Bürger leichter erreichbar als Streifen im geschlossenen Kfz. Die Streifen sind umweltfreundlich, wirtschaftlich und bewirken einen positiven gesundheitlichen Nebeneffekt.

Die Fahrradstreifen sind damit ebenfalls dauerhafter Bestandteil der Neuausrichtung des SVD.

Aus- und Weiterbildungskonzept

Im Interesse einer effektiveren Organisation, Bürgerorientierung und zur Sicherstellung des Verwaltungsvollzugs wurde mit Blick auf die stetig wachsenden Anforderungen an die Mitarbeiter/innen des SVD das Aus- und Weiterbildungskonzept überarbeitet. Verbessert wurde der Grundausbildungslehrgang für die neuen Mitarbeiter sowie fachliche Fortbildungen für die schon länger amtszugehörigen Mitarbeiter. Inhalte sind unter anderem Gesetzesgrundlagen, Anzeigenbearbeitung, Tiernotdienst, Verhalten am Funk, Eigensicherung, Schießausbildung und –training sowie Hundeführerausbildung.

Im Rahmen der Neuausrichtung wurden auch die überfachlichen Fortbildungen zum Thema Bürger- und Serviceorientierung in das Fortbildungsprogramm des SVD aufgenommen.

2.12 Funk

Zur fachlich notwendigen Ablösung des völlig veralteten so genannten Chekker-Funks durch digitalisierten Funk strebt die Verwaltung eine Kooperation mit der SSB an. Nach den Prognosen der SSB könnte der SVD frühestens im Jahr 2014 in das Digitalnetz der SSB AG eingebunden werden. Beide Seiten bleiben darüber im Gespräch.

3. Fazit und Ausblick

Das Projekt Neuorientierung des städtischen Vollzugsdienstes wurde unter intensiver Beteiligung der Mitarbeiter/-innen durchgeführt. Die Vorschläge zeichnen sich durch hohe Bürgerorientierung, Praxistauglichkeit sowie hohe Akzeptanz in der „Mannschaft“ aus.

Die Maßnahmen, die nicht finanzwirksam oder stellenplanrelevant sind, wurden umgesetzt oder werden fortgeführt. Für die finanzwirksamen bzw. stellenplanrelevanten Maßnahmen werden Mittel bzw. Stellen beantragt über die bei den Beratungen des Doppelhaushalts 2012/2013 entschieden werden kann.

Finanzielle Auswirkungen

Für die Beschaffung neuer blauer Dienstkleidung entsteht ein finanzieller Mehrbedarf von einmalig rund 90.000 €.
Die Schaffung der Stelle einer/s Einsatzleiters/in führt zu einem finanziellen Mehraufwand bei den Personalausgaben in Höhe von rechnerisch durchschnittlich 63.600 €/Jahr.

Die Kosten für eine Umstellung auf Digitalfunk sowie eine Anmietung geeigneter Räumlichkeiten in einem Privatobjekt sind derzeit noch nicht bekannt.

Beteiligte Stellen

Die Referate AK und WFB haben Kenntnis genommen.
Haushalts- und stellenrelevante Beschlüsse können erst im Rahmen der HH-Planberatungen erfolgen.






Dr. Martin Schairer
Bürgermeister




Sondereinsätze des Städtischen Vollzugsdienstes u.a.
(Stand: 03/2011)

Jährlich wiederkehrende Einsätze:

Saisonal wiederkehrende Einsätze:

Ad-hoc-Einsatzlagen:

Gemeinsame Konzeptionseinsätze mit dem Polizeipräsidium:

Polizeibehördliche Auftragslagen:

Dauereinsatzlagen:
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