1. Darstellung des Sachstands der Gespräche mit Vertreterinnen und Vertretern der Liga der Wohlfahrtspflege

Die Erarbeitung einer aus einzelnen Bausteinen bestehenden einheitlichen und transparenten Fördersystematik ist abgeschlossen.

Folgende Punkte sind noch offen:

· Ausgestaltung/Höhe des Bausteins Miete und Mietnebenkosten
· Höhe der arbeitsplatzbezogenen Sach- und Verwaltungskosten incl. IT-Kosten
· Overheadkosten als weiterer förderfähiger Baustein, der derzeit von der Verwaltung nicht vorgesehen ist
· Ausgestaltung der Nebenbestimmungen (z.B. Rücklagenbildung aus Überschuss, Umfang der geförderten aber nicht besetzten Fachkraftstellen u.ä.)
Die Verwaltung beabsichtigt, die genannten offenen Punkte im kommenden Jahr mit Vertreterinnen und Vertretern der Liga der Wohlfahrtspflege weiter zu bearbeiten.


2. Benennung der Kosten für einen ersten Schritt zur Anpassung der arbeitsplatzbezogenen Sachkosten

Hier kann nur auf den Antrag der Liga der Wohlfahrtspflege zur Erhöhung der Sachkostenpauschale pro geförderter Stelle von 1.950 € auf 3.500 EUR im Jahr 2016 sowie von 3.500 EUR auf 5.000 EUR im Jahr 2017 Bezug genommen werden. Die Umsetzung dieses Antrags hätte folgende finanzielle Auswirkungen
(s. auch GRDrs 696/2015, Haushaltsentwurf Jugendamt, Anlage 4):

	Anzahl derzeit geförderter Stellen	2016 TEUR	2017 TEUR
Sozialamt	233,45	128,4	128,4
Jugendamt	499	274,5	274,5
Gesundheitsamt	8,75	4,8	4,8
Summe	741,2	407,7	407,7
	Anzahl stellen aus Mitteilungs- vorlagen zum HH 2016/2017
Sozialamt	30,6	16,9	16,9
Jugendamt	54	29,7	29,7
Gesundheitsamt	5,9	3,2	3,2
Summe	90,7	49,8	49,8
Gesamtmehrbedarf		457,5	457,5

Finanzielle Auswirkungen

Antrag Freie Wähler

Maßnahme/Kontengr.	2016 TEUR	2017 TEUR	2018 TEUR	2019 TEUR	2020 TEUR	2021 ff. TEUR
Sachkosten	457,5	457,5	457,5	457,5	457,5	457,5
Finanzbedarf	457,5	457,5	457,5	457,5	457,5	457,5

Stellungnahme Referat WFB

Aus Sicht des Referats WFB ist die Erarbeitung einer einheitlichen und transparenten Fördersystematik mit dem vorgelegten Vorschlag der Sozialverwaltung auftragsgemäß erfolgt. Eine Erhöhung der Sachkostenpauschale wie von der Liga der Wohlfahrtspflege beantragt, steht nicht im Zusammenhang mit der Einheitlichkeit und Transparenz der Fördersystematik.
Die im Zuge der Antragstellung von den Trägern vorgelegten Sachkostenaufstellungen weisen teils erhebliche Schwankungen bei den einzelnen Kostenarten auf, so dass diese aus Sicht von Referat WFB nicht (oder nur in Teilen) als Grundlage für die Berechnung einer Pauschale herangezogen werden können.
Im Übrigen wurde bei der Haushaltsaufstellung auch den städtischen Ämtern keine generelle Erhöhung des Sachkostenbudgets zugestanden.

Vorliegende Anträge/Anfragen

577/2015 SPD
856/2015 Freie Wähler
Jugendhilfeausschuss am 05.10.2015




Isabel Fezer
Bürgermeisterin



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