Beantwortung und Stellungnahme zu Anfrage und Antrag

100/2010

Landeshauptstadt Stuttgart Stuttgart, 05/10/2010
Der Oberbürgermeister
GZ: OB 7853-00



Beantwortung und Stellungnahme zu Anfrage und Antrag

Stadträtinnen/Stadträte - Fraktionen SÖS und LINKE Fraktionsgemeinschaft

Datum 03/22/2010

Betreff Aktuelle Situation der LBBW

Anlagen Text der Anfragen/ der Anträge

Beantwortung/ Stellungnahme:

Nachfolgend beantwortet die Verwaltung die gestellten Fragen. Ergänzende Erläuterungen erfolgen in der nichtöffentlichen Sitzung des Verwaltungsausschusses am 19. Mai 2010.

1. Zur Refinanzierungssituation der LBBW (Fälligkeit Bankschulden)

Die angegebenen fälligen Verbindlichkeiten der LBBW in Höhe von USD 206,1 Mrd. im Jahr 2009/2010 beziehen sich auf eine in „global news“ Nr. 1391 vom 4.2.2009 veröffentlichte Zahl, die wiederum auf die UBS als Quelle verweist. Weder die genannte Quelle noch die Zahl konnte nachvollzogen werden.

Die Refinanzierungssituation der LBBW im Jahr 2009 stellt sich wie folgt dar:

Die grundsätzlich kongruente Refinanzierung der LBBW für Neugeschäft stellt sicher, dass fällige Verbindlichkeiten durch fällige Aktiva gedeckt sind. Die Refinanzierung stützt sich in 2009 im Wesentlichen auf die drei Säulen Verbindlichkeiten ggü. Kreditinstituten und Kunden sowie verbriefte Verbindlichkeiten (insbesondere Pfandbriefe und Schuldverschreibungen), die je nach Entwicklung des Geld- und Kapitalmarktes unterschiedlich stark genutzt wurden.

Die Anforderungen der Liquiditätsverordnung wurden im Jahr 2009 jederzeit eingehalten.

Die Liquiditätskennzahl (Verhältnis Zahlungsmittel zu Zahlungsverpflichtungen) der LBBW lag per 31. Dezember 2009 bei 1,52 (2008: 1,54). Die regulatorischen Mindestanforderungen von 1,0 werden damit deutlich übertroffen. Auch im Vergleich mit anderen deutschen Banken ist damit eine sehr solide Refinanzierung gewährleistet.

2. Zur Entwicklung der „Ausfälle der Sachsen LB“, insb. „Sealink Papiere“

Die Sachsen LB wurde 2008 von der LBBW übernommen. Ein Teil der verbrieften Wertpapiere der ehemaligen Sachsen LB wird von der Zweckgesellschaft Sealink verwaltet. Der andere Teil ist auf die LBBW übergegangen. Die Volumina dieser Portfolios wurden bereits in GRDrs 39/2008 dargestellt.

Das Sealink-Portfolio hat derzeit ein Volumen von rd. 13,17 Mrd. EUR und setzt sich aus ca. 482 Wertpapieren zusammen (per 28.02.2010). Ein Großteil davon sind hypothekarisch gesicherte Wertpapiere (RMBS) aus den USA und Europa und mit Forderungen aus gewerblichen Hypothekendarlehen unterlegte Wertpapiere (CMBS). Daneben gibt es noch anderweitig unterlegte ABS, die sich vor allem aus Verbraucherkrediten, Studentendarlehen, Kreditkartenforderungen, Leasingforderungen und CDOs zusammensetzen. Der Freistaat Sachsen hat die LBBW durch eine Garantie über EUR 2,75 Mrd. abgesichert. Durch den Risikoschirm des Landes Baden-Württemberg wird darüber hinaus eine Garantie iHv. EUR 6 Mrd. gestellt.

Über die detaillierte Entwicklung des Sealink-Portfolios wird den Ausschüssen und Gremien der LBBW regelmäßig und vollumfänglich berichtet. Darüber hinaus wird im FSF-Bericht (Financial Stability Forum Bericht), der von der LBBW freiwillig halbjährlich veröffentlicht wird, u.a. über Einzelheiten zum Verbriefungsportfolio berichtet.

Im Übrigen wird nach meiner Kenntnis beim Land nicht über eine Auskunftspflicht der Landesregierung als Trägerin der LBBW verhandelt. Eine Kleine Anfrage vom 18.01.2010 wurde vom Finanzministerium beantwortet (Drucksache 14/5693).

3. Zur Risikoentwicklung allgemein

In der LBBW wurden im Rahmen eines angemessenen Risikomanagements für alle wesentlichen Risiken Maßnahmen zu deren Begrenzung bzw. Minimierung getroffen. Für alle Risiken wird ausreichend Kapital vorgehalten.

Das Jahr 2009 war für die LBBW geprägt durch den Übergang aus der Finanzkrise mit extremen Verwerfungen der Marktpreise hin zur Wirtschaftskrise mit realwirtschaftlichen Effekten und den sich anschließenden deutlichen Auswirkungen auf die Portfolioqualität.
Insgesamt ergab sich im ersten Halbjahr teilweise eine sehr hohe Auslastung der Risikodeckungsmasse. Durch die Kapitalerhöhung um 5 Mrd. € und das Aufspannen des Risikoschirms zur Immunisierung von Risiken sowie die teilweise Markterholung konnte zur Jahresmitte jedoch eine deutliche Entspannung der Situation herbeigeführt werden. Trotz der darauf folgenden Erhöhung der Risikovorsorge im Kreditgeschäft im 2. Halbjahr 2009 und der Belastungen aus den Restrukturierungsmaßnahmen aufgrund von EU-Vorgaben ist zum 31.12.2009 eine auskömmliche Risikotragfähigkeitssituation vorhanden.

Für detaillierte Aussagen über die Risikosituation bei der LBBW wird auf den im Rahmen des Geschäftsberichts öffentlich zugänglichen Risikobericht der LBBW verwiesen. Über die aktuelle Risikosituation der LBBW werden die Gremien und Ausschüsse zudem regelmäßig informiert.

4. Zur „Ausgabe von Risikopapieren an die Kommunalen Wasserwerke
Leipzig“

Selbstverständlich ist die LBBW ein zuverlässiger Geschäftspartner für die Kommunen. Zu bestehenden Kundenbeziehungen kann die LBBW jedoch keine Auskunft geben.

Dr. Wolfgang Schuster

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