Beantwortung zur Anfrage

13/2010

Landeshauptstadt Stuttgart Stuttgart, 06/14/2010
Der Oberbürgermeister
GZ: OB 1318



Beantwortung zur Anfrage

Stadträtinnen/Stadträte - Fraktionen Küstler Ulrike (SÖS und LINKE) , SÖS und LINKE Fraktionsgemeinschaft

Datum 01/27/2010

Betreff Ausbreitung der rechtsextremen Szene in Stuttgart

Anlagen Text der Anfragen/ der Anträge

Beantwortung/ Stellungnahme:


Zu den Fragen nimmt die Verwaltung in Abstimmung mit dem Polizeipräsidium Stuttgart wie folgt Stellung:

Erkenntnisse zu durchgeführten, geplanten oder verhinderten Veranstaltungen mit Bezügen zum Rechtsextremismus im Jahr 2009 in Stuttgart:

Konzerte:

Im Stadtgebiet Stuttgart fanden keine Musikveranstaltungen der rechtsextremistischen Szene statt. Allerdings gab es in Stuttgart einzelne Veranstaltungen mit Bands, die zwar nicht der rechtsextremen Szene angehören, deren Konzerte jedoch auch von Angehörigen dieser Szene besucht werden.

Schulhofaktionen, Auftritte und private Feiern:

Der Stadtverwaltung und dem Polizeipräsidium Stuttgart liegen für 2009 weder Erkenntnisse über Schulhofaktionen noch über öffentliche Auftritte oder private Feiern mit rechtsextremistischem Hintergrund in Stuttgart vor.

Vorträge und Kulturveranstaltungen:

Es liegen keine Erkenntnisse über in Stuttgart durchgeführte Vortrags- und Kultur-veranstaltungen mit rechtsextremistischem Hintergrund für das Jahr 2009 vor.


Die liegenschaftsverwaltenden Ämter wie auch die in.Stuttgart Veranstaltungsgesellschaft mbH prüfen grundsätzlich, ob bei einer Veranstaltung ein rechts- oder linksradikaler Hintergrund gegeben sein könnte. In Zweifelsfällen erfolgt eine Einbindung von Polizei und Amt für öffentliche Ordnung.

Wahlkampfaktivitäten:

2009 fanden in Stuttgart, abgesehen von Wahlkampfplakaten der NPD, keine öffentlichkeitswirksamen Wahlkampfaktivitäten rechtsextremer Parteien statt.


Straftaten im Bereich des Rechtsextremismus in 2009 in Stuttgart:

2009 wurden in Stuttgart insgesamt 211 Straftaten mit rechtsextremem Hintergrund registriert (2008: 139). Hierbei handelt es sich um Gewalttaten, Propagandadelikte und sonstige Straftaten. Insgesamt gab es 2009 in diesem Umfeld vier Gewalttaten (Jahr 2008: sieben). Es handelt sich ausschließlich um Körperverletzungen. Landfriedensbrüche waren 2009 nicht zu verzeichnen.

Die Anzahl der Propagandadelikte (Verbreiten von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen und Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) liegt im Berichtszeitraum bei 66 (Jahr 2008: 95).

Die sonstigen Straftaten umfassen 141 Delikte (Jahr 2008: 37), davon

- 105 Einzeldelikte von politisch motivierten Sachbeschädigungen (Jahr 2008: fünf). Der starke Anstieg ist ausschließlich auf die Europa-, Bundestags- und Kommunalwahl zurück zu führen. Dabei wurden überwiegend Wahlplakate beschädigt bzw. verunstaltet und politische Parolen über Aufkleber oder Farbschmierereien verbreitet.

- 27 Fälle der Volksverhetzung (Jahr 2008: 23).

Von der Gesamtzahl der rechtsextremistischen Straftaten im Jahr 2009 sind 33 als fremdenfeindlich (Jahr 2008: 26) und 24 als antisemitisch einzuordnen (Jahr 2008: 15).

Die Strafanzeigen wurden vom Polizeipräsidium Stuttgart der Staatsanwaltschaft Stuttgart zur weiteren Entscheidung vorgelegt. Informationen über den Ausgang der jeweiligen Strafverfahren liegen nicht vor.


Ausbreitung der rechtsextremen Szene in Baden-Württemberg:

Seit 2007 sind die rechtsextremistischen Gewalttaten im Land rückläufig. 2009 wurden insgesamt 1268 Straftaten der rechten Szene registriert, was ungefähr dem Durchschnitt der letzten zehn Jahre entspricht. Schwerpunkte bildeten dabei 2009, wie im Stadtgebiet, Propagandadelikte, Sachbeschädigungen und Volksverhetzungsdelikte.

Zwar kam es im Land 2009 zu einzelnen rechtsextremistisch motivierten Veranstaltungen, Konzerten usw., insgesamt jedoch ging die Zahl der Personen im rechtsextremistischen Spektrum nach Einschätzung des Landesamts für Verfassungsschutz von 2.700 Personen in 2008 auf 2.400 Personen in 2009 zurück.

Fazit:

Die Stadt Stuttgart ist kein Schwerpunkt rechtsextremistischer Aktivitäten in Baden-Württemberg. Es existieren aktuell weder verfestigte Strukturen innerhalb der rechtsextremistischen Szene noch kann eine Ausbreitung dieser Szene in Stuttgart fest-gestellt werden. Insgesamt betrachtet bewegt sich die politisch motivierte Kriminalität rechts in Stuttgart innerhalb der normalen Schwankungsbreite. Die Stadtverwaltung und das Polizeipräsidium Stuttgart stehen im ständigen Austausch über die Entwicklung der extremistischen Szenen in Stuttgart. Insbesondere der Staatsschutz des Polizeipräsidiums Stuttgart beobachtet die Entwicklungen zeitnah.








Dr. Wolfgang Schuster


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