Stellungnahme zum Antrag

132/2010

Landeshauptstadt Stuttgart Stuttgart, 06/21/2010
Der Oberbürgermeister
GZ: 6200-00



Stellungnahme zum Antrag

Stadträtinnen/Stadträte - Fraktionen Fraktionsgemeinschaft SÖS und LINKE

Datum 04/30/2010

Betreff Citymaut in Stuttgart

Anlagen Text der Anfragen/ der Anträge

Beantwortung/ Stellungnahme:

Für die Einführung einer Citymaut gibt es keine Rechtsgrundlage.

Die Erhebung und Verteilung von Gebühren für die Benutzung öffentlicher Straßen mit Fahrzeugen ist Gegenstand der konkurrierenden Gesetzgebung. Mit dem Erlass des Autobahnmautgesetzes (ABMG) hat der Bund von seiner Gesetzgebungskompetenz für den Bereich der Bundesfernstraßen Gebrauch gemacht. Die Länder könnten in eigener Zuständigkeit eine Citymaut für Kommunal- und Landesstraßen einführen.

Es ist nicht damit zu rechnen, dass die Landesregierung ein Gesetz zur Einführung der Citymaut erlässt, weil sie es grundsätzlich ablehnt, Verkehrsmittel zu benachteiligen und mittelbar Druck auszuüben, ein bestimmtes Verkehrsmittel nicht zu nutzen. Die Landesregierung favorisiert demgegenüber Anreiz- und Fördermechanismen, um den Verkehrsteilnehmer dazu zu bewegen, das unter Berücksichtigung seiner persönlichen Situation ökonomisch und ökologisch sinnvollste Verkehrsmittel zu nutzen (vgl Landtagsdrucksache 14/5236).


Aus diesen Gründen erübrigt sich ein Konzept zur Gestaltung und Einführung einer Citymaut in Stuttgart.

Auf den Aspekt Lenkung durch Nahverkehrs- bzw. Umweltförderabgabe wird in der Antwort auf die Anfrage 96/2010 eingegangen.




Dr. Wolfgang Schuster
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