Beantwortung zur Anfrage

215/2010

Landeshauptstadt Stuttgart Stuttgart, 08/05/2010
Der Oberbürgermeister
GZ: OB 1701



Beantwortung zur Anfrage

Stadträtinnen/Stadträte - Fraktionen SÖS und LINKE Fraktionsgemeinschaft

Datum 07/16/2010

Betreff Ablehnung von Anmeldern einer Kundgebung durch das Ordnungsamt

Anlagen Text der Anfragen/ der Anträge

Beantwortung/ Stellungnahme:



Zum Gelöbnis am 30. Juli 2010 wurden insgesamt 15 Gegendemonstrationen angemeldet. Alle Anmelder wurden zu Kooperationsgesprächen mit dem Amt für öffentliche Ordnung als Versammlungsbehörde eingeladen, um bestehende Probleme und die beabsichtigten Auflagen zu besprechen.

Im Rahmen der Kooperationsgespräche wurde vier Versammlungsanmeldern mitgeteilt, dass wegen strafbarer Handlungen bei früheren Versammlungen Zweifel an deren Zuverlässigkeit bestehen, um den Anmeldern Gelegenheit zur Äußerung zu geben.

Zwei der Anmelder zogen ihre Versammlungsanmeldung noch im Rahmen des Gesprächs sofort zurück, zwei weitere Anmelder benannten Ersatzpersonen für die Versammlungsleitung, so dass die Versammlungen wie angemeldet stattfinden können.

Eine förmliche Ablehnung von Versammlungsanmeldern als Versammlungsleiter erfolgte dagegen in keinem Fall.






Dr. Wolfgang Schuster
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