Beantwortung und Stellungnahme zu Anfrage und Antrag

113/2013

Landeshauptstadt Stuttgart Stuttgart, 05/31/2013
Der Oberbürgermeister
GZ: OB 7831 - 10.00



Beantwortung und Stellungnahme zu Anfrage und Antrag

Stadträtinnen/Stadträte - Fraktionen SÖS und LINKE Fraktionsgemeinschaft

Datum 03/04/2013

Betreff Umverlegen der Abwasser-Sammler für den geplanten "Tiefbahnhof Stuttgart 21"

Anlagen Text der Anfragen/ der Anträge

Beantwortung/ Stellungnahme:

Zum Antrag der SÖS und LINKE Fraktionsgemeinschaft geben wir folgende Stellungnahme:

Zu 1: Das Tiefbauamt bzw. die Stadtentwässerung Stuttgart erhielt und erhält alle erforderlichen Unterlagen vom Vorhabensträger.

Zu 2 bis 7:
Ja, auf Grundlage der vom Institut für Wasserbau der Universität Karlsruhe (heute KIT) durchgeführten hydraulischen Modellversuche wurde die Freigabe erstellt.

Zu 8 bis 9:
Die Zustimmung wurde erteilt. Durch das Einmünden des Kanals Lautenschlagerstraße findet ein ungestörtes Einfließen statt. Somit stellt sich die Situation wie vor dem Umbau ein.

Zu 10: Die DBPB kann als Vorhabensträgerin den Bauablauf eigenverantwortlich festlegen.

Zu 11 bis 15:

Inspektion, Unterhaltung und Reinigung des Kanalnetzes einschließlich Sonderbauwerke – darunter auch zahlreiche Düker – werden von der Stadt Stuttgart nach den Regeln der Technik bedarfsorientiert durchgeführt.

Zu 16: Nein, es wurde kein Einfluss genommen.

Zu 17: Beim Cross-Border-Lease für das Kanalnetz erfüllen alle Vertragsparteien ihre vertraglichen Verpflichtungen. Dazu gehören auch notwendige Umbaumaßnahmen im Kanalnetz.








Fritz Kuhn


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