Antrag vom 03/22/2016
Nr. 100/2016

Antrag
Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen

Freie Wähler-Gemeinderatsfraktion
Betreff

Aktivierung von Wohnbaupotenzialen in Stuttgart

Am 18. Dezember 2015 gab Herr Oberbürgermeister Kuhn an Herrn Baubürgermeister Pätzold die Aufgabe aus, „er möge über sein Referat überall in Stuttgart Möglichkeiten für Wohnbauflächen suchen“. Dabei nannte er als Beispiele unter anderem Parkplätze oder Straßen zu überbauen.

Wir Freie Wähler sind der Meinung, dass neue Wege begangen werden müssen. Die dogmatische Forderung, nur Innenentwicklung zu verfolgen, ist in dieser absolutistischen Form nicht länger aufrecht zu erhalten. Im Hinblick auf die heutige Situation sollte es möglich sein, ausnahmsweise Baugebiete auf der grünen Wiese auszuweisen.

Um den Wohnungsbau wieder für mehr Bürger, vor allem für junge Familien, bezahlbar zu machen, benötigen wir mehr Bauflächen. Mehr Angebot entspannt den Markt und senkt die Quadratmeterpreise für Kauf oder Miete. Diese Forderung haben viele Fachleute und Verbände in letzter Zeit vorgebracht.

Stuttgart darf nicht ins Umland ausbluten und dann am Pendlerstrom ersticken.

Wir wollen keine großen, zusammenhängenden Ackerflächen zubauen und auch keine geballte Verdichtung auf den angedachten Wohnbauflächen der Zeitstufenliste. Auch wir schätzen die ökologischen Vorteile des ressourcenschonenden Bauens und die Wohnqualität in Stuttgart.

Unsere Vorschläge betreffen vielmehr kleinere Flächen und Baulücken im gesamten Stuttgarter Stadtgebiet, für die es aus unterschiedlichsten Gründen kein Baurecht gibt. Das Stuttgarter Stadtklima würde bei einer maßvollen Bebauung nicht leiden.


Die Zielgruppen für diese Bauflächen sind:


Instrumente dafür sind:


Mitverantwortlich für die heutige Misere ist, dass 2009 von der damals neuen öko-sozialen Mehrheit im Gemeinderat durch einen UTA-Beschluss mehrere, kurz vor der Baureife stehende Bebauungspläne ersatzlos gestrichen wurden. Damals ging es um ca. 60 ha Wohnbauflächen. Diese Flächen fehlen heute.

Schon am 10. Februar 2006 fand eine gemeinsame Arbeitstagung unter Federführung des Referats WFB mit UTA und WA statt. Es ging seinerzeit um die Aktivierung zusätzlicher Wohnbauflächen, die ca. 500 Wohneinheiten ergeben hätten (siehe Schreiben WFB vom 26. August 2005 und vom 27. Dezember 2005). Dabei waren auch viele Vorschläge der Freien Wähler, die heute noch aktuell sind.

Die Freien Wähler haben sich in den Stuttgarter Stadtteilen umgesehen und nachfolgend einige Flächen beispielhaft aufgelistet, auf denen Wohnungsbauprojekte machbar wären.

Uns ist bekannt, dass es schon eine Baulückensammlung bei der Stadt gibt, vielleicht sollte man aber im Hinblick auf die aktuelle Situation den einen oder anderen unserer Vorschläge ansehen und nochmals prüfen, ob nicht doch - bei ideologiefreiem Willen von Gemeinderat und Stadtverwaltung - die eine oder andere Fläche für Wohnungsbau, und zwar für alle möglichen Wohnformen, auf den Markt gebracht werden könnte.

Uns geht es - um dies nochmals klarzustellen - , nicht um Baulücken mit Baurecht oder große Ackerland- und Freiflächen, sondern um "kleine Inseln", auf denen bisher kein Baurecht vorhanden ist und die bereits größtenteils erschlossen sind.

Wir wollen die nachfolgenden Vorschläge überprüft haben, inwieweit, eventuell auch nur teilweise, die Voraussetzungen für die kurz- und mittelfristige Schaffung des notwendigen Bau- und Planungsrechts bzw. für Planrechtsänderungen und Befreiungen vorliegen.


Mögliche Flächen für Wohnbauvorhaben:


Bad Cannstatt: - Äußere Nürnberger Straße
an der Gemarkungsgrenze zu Fellbach (es gab früher
schon Kontakte mit Fellbach)

- Rommelshauser Straße / Memberg


Weilimdorf: - Walz-Areal
an der Solitudestraße 99
Grundstück ist der Verwaltung hinlänglich bekannt
siehe hierzu auch StN vom 20. Januar 2016

- Südliche Deidesheimer Straße
Flurstück 5430/8
geeignet für PWE, 8 bis 10 Reihenhäuser
großer Schriftwechsel der städtischen Ämter ohne
Ergebnis vorliegend

- Ortseingang Weilimdorf-Hausen
neben LIDL, Flurstücke 6380 und 6379
Bebauungsvorschläge liegen vor
WFB und AfLW sind involviert
Hochwasserschutzgebiet, aber technisch lösbar,
Untersuchung durch das Ingenieurbüro Winkler +
Partner, Auftragsvergabe war Oktober 2014!

- Südliche Bergheimer Straße
an der Stadtbahnhaltestelle Rastatter Straße
Flurstücke 4760, 4761/1, 4753
lfd. Nr. 27 Grundstücksliste für den geförderten
Wohnungsbau 2017 ff.
Platz für 8 bis 12 PWE Reihenhäuser oder
Geschosswohnungsbau

- Hausen-Süd
Teile der Losäcker gegenüber LIDL
voll erschlossen
kein Interesse der Landwirtschaft
würde Hausen aufwerten

- Gäublick
südwestliche Straßenseite
voll erschlossen

- Westlich der Bergheimer Straße / Bergheimer Weg
Baumöglichkeit für eine Zeile ca. 15 bis 20 m tief
voll erschlossen


Stuttgart-Nord: - Killesberg
Thomastraße


Möhringen: - Öläcker
Parzellen 3290 bis 3297
in unmittelbarer Nachbarschaft zum Hansa-Areal

- Udamstraße / Rohrer Weg
1 Bauzeile auf der Westseite

- Trautäcker / Trautäckerstraße
nördlich des Palladium-Theaters


Plieningen: - Südlich des Paracelsus-Gymnasiums
Paracelsusstraße 26, 28, 30 A


Mühlhausen: - Schafhaus
mehrere Bebauungsvarianten liegen schon länger vor

- Mittlere Wohlfahrt
Hofen, zwischen Kochelseeweg und Hopfenseeweg

- Mönchfeldstraße in Freiberg
Nachverdichtung entlang der Stadtbahngleise

- Gebiet Stamitzweg / Himmelsleiter in Freiberg
bei der Eisenbahnlinie Untertürkheim - Kornwestheim


Zuffenhausen / Rot: - Böckinger Straße
Verhandlungen mit dem Bund laufen

- Winterhalde


Obertürkheim / Uhlbach: - Gebiet „Unten im Dorf“


Untertürkheim: - Dietbachäcker / Dietbachstraße

- Pfisterer-Gelände


Wangen: - Jägerhalde
Zwischen Haus Nr. 115 und 121

- Stephan-Waid-Weg 12


Hedelfingen: - Bächlenweg

- Schmidberg


Wir beantragen:
  1. Die Stadtverwaltung bewertet alle oben vorgeschlagenen Flächen für Wohnbauvor- haben und stellt die Rahmenbedingungen und Möglichkeiten in einer Liste dar.
  2. Danach wird über jedes vorgeschlagene Gebiet in einer gemeinsamen Sitzung von UTA und WA abgestimmt.


Jürgen Zeeb Rose von Stein Konrad Zaiß Ilse Bodenhöfer-Frey
Fraktionsvors. stellv. Fraktionsvors.


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