Antrag und Anfrage Nr.:



Antrag und Anfrage

Stadträtinnen/ Stadträte - Fraktion

Bündnis 90/DIE GRÜNEN-Gemeinderatsfraktion
Datum

03/14/2012
Betreff

E-car2go
Offene Fragen bei der Einbettung in ein nachhaltiges und intermodales Mobilitätskonzept

Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 9. März im Grundsatz beschlossen, das System E-car2go der Daimler AG mit zunächst 300 vollelektrischen Automobilen auf den Weg zu bringen. Das ist gut so, handelt es sich doch bei E-car2go bei allen noch nicht beantworteten technischen, ökonomischen und ökologischen Fragen rund um die Elektromobilität um ein innovatives und dem Ziel einer nachhaltigen Mobilität näher kommendes Konzept. Gerade die Verknüpfung von individueller Mobilität, elektrischem Antrieb und Carsharing macht den Ansatz für eine vom motorisierten Individualverkehr und seinen negativen Folgen für Mensch, Natur und Stadt gebeutelten Großstadt so interessant.
Der Gemeinderat hat die vom Oberbürgermeister in den Punkten 2 und 3 des Beschlussantrages vorgeschlagene Umsetzung des Konzeptes noch nicht beschlossen. Ehe die Umsetzung des E-car2go-Versuchs und der städtische Finanzierungsanteil also endgültig auf den Weg gebracht werden können, müssen einige offene Fragen geklärt und ergänzende Beschlüsse gefasst werden.


Wir fragen deshalb:

1. Welche Erkenntnisse über das Nutzungs- und Ladeverhalten konnten aus den bisherigen Versuchen mit E-car2go in anderen Städten und aus anderen Projekten mit Elektroautos (bspw. Mini E in Berlin, Amsterdam) gewonnen werden?
2. Wie sehen die geplanten vertraglichen Vereinbarungen mit der EnBW zum Aufbau und Betrieb der Ladestationen aus? Welche Laufzeiten sollen die Vereinbarungen mit den Projektpartnern Daimler und EnBW haben?
3. Wie wird sichergestellt, dass bei Vorliegen der technischen und gesetzlichen Voraussetzungen die Ladeinfrastruktur für weitere Stromlieferanten geöffnet wird?
4. Wie sind die Gestaltung der Ladestationen und die Verwendung der Ladestationen zu Werbezwecken geregelt?
5. Gibt es einen technischen Standard bei Steckern etc., der den Ladestationen zu Grunde gelegt wird?
6. Welche Auswirkungen hat die geplante Technik auf andere Elektrofahrzeuge und können diese an den Ladesäulen überhaupt geladen werden?


Wir beantragen:

1. Die Landeshauptstadt und die anderen Projektpartnern des Antrags zum Förderpro-gramm "Schaufenster Elektromobilität" verpflichten die Fa. Daimler, an der geplanten "Stuttgart Service Card" teilzunehmen, somit Stammkunden des ÖPNV (i.d.R. VVS-Jahreskartenkunden) Vorzugskonditionen zu gewährleisten und das System E-car2go in die multifunktionale Plattform zur einfachen und komfortablen Nutzung aller Verkehrs-angebote und weiterer Dienstleistungen im VVS-Verbundbereich zu integrieren.
2. Beim Aufbau der Ladeinfrastruktur sind Einzelstandorte im öffentlichen Raum zu vermeiden und allenfalls im Ausnahmefall vorzusehen (bspw. im unmittelbaren Umfeld von ÖPNV-Knoten). Im Regelfall sind Ladestationen als "Parkspots" in Parkhäusern, auf Parkplätzen großer Einzelhandelsunternehmen, von Freizeiteinrichtungen und größeren Arbeitgebern zu bevorzugen. Eine Verknüpfung mit Call-a-bike-Stationen bzw. mit Ladestationen für Pedelecs ist vorzusehen.
3. Die gesamte Ladeinfrastruktur steht grundsätzlich allen Nutzern eines E-Fahrzeugs zur Verfügung.
4. Die gesamte Ladeinfrastruktur wird ausschließlich mit regenerativem Strom beliefert, der zumindest den Anforderungen des "Grüner Strom"-Labels entspricht.
5. Die Stadtverwaltung verhandelt mit der EnBW als dem bisher vorgesehenen Betreiber der Ladestationen mit dem Ziel, dass die Stadtwerke Stuttgart von Anfang an beim Aufbau und Betrieb der Ladestationen als Kooperationspartner beteiligt werden.
6. Die Stadtverwaltung stellt sicher, dass beim Übergang des Stuttgarter Stromnetzes auf einen neuen Konzessionsnehmer und Eigentümer auch die Ladestationen an diesen Eigentümer/Konzessionsnehmer übergehen.
7. Die Landeshauptstadt verpflichtet sich, bis zur Einführung des E-car2go-Systems im Stadtgebiet insgesamt mindestens 50 geeignete feste Stellplätze für bereits in Stuttgart etablierte Carsharing-Anbieter wie "Stadtmobil" oder "Flinkster" zur Verfügung zu stellen. Diese festen Stellplätze sollen nutzerfreundlich angesiedelt sein und sich am tatsächlichen Bedarf des Carsharing in Stuttgart orientieren. Der größte Bedarf besteht nach Angaben von "Stadtmobil" in den Bezirken West, Mitte und Süd.

8. Die geplanten Ladestationen und Stellplätze für E-Mobile sind mit den Bezirksbeiräten vor Ort abzustimmen.


Jochen Stopper Michael Kienzle Peter Pätzold