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+++ Aktuelle Ausgabe +++ Juli 2009 +++








Über alle Berge! Aktionstag am 21.09.2009 für nachhaltige Mobilität war ein voller Erfolg!

„Für ein besseres Klima in der Stadt“ war das Motto der Europäischen Mobilitätswoche vom 16. bis 22. September 2009, zu der das Europäische Klima-Bündnis aufgerufen hat, dem mittlerweile mehr als 1400 Städte und Gemeinden – auch Stuttgart – angehören.
Die Europäische Mobilitätswoche findet jährlich statt. Zur Teilnahme aufgerufen sind besonders die Städte: „Der Tag soll den Städten die Möglichkeit bieten, aufzeigen zu können, wie stark sie mit Umweltthemen umgehen. Dabei sollen Aktionen durchgeführt werden, die auf eine Reduzierung des motorisierten städtischen Verkehrs zielen und nachhaltige Fortbewegungsmittel bzw. -arten fördern.“
Stuttgart, Stadt mit dem dreckigsten Platz, beteiligt sich dieses Jahr nur marginal. Wir wollen erreichen, dass sich die Stadt im nächsten Jahr richtig beteiligt. Dazu veranstalteten wir in diesem Jahr mit einem Aktionstag den Anfang. Unter dem Motto „Über alle Berge! E-Mobil in Stuttgart“ haben die Grünen Stadträte auf neue Formen einer nachhaltigen Mobilität hinweisen, die Spaß machen.
Gleichzeitig wurde ein Vorgeschmack auf das E-Bike-Konzept gegeben, das jetzt vom Bundesverkehrsministerium ausgezeichnet wurde und vorsieht, 1000 Elektrofahrräder verteilt auf 120 Stationen bis Juli 2012 zu installieren.
Der Aktionstag „Über alle Berge!“ beinhaltete folgendes:
- Um 11:00 Uhr (Start am Marktplatz) konnte auf Pedelec- und Segways-Touren durch die Stadt flott und CO2-frei E-Mobilität gemacht werden. Getankt wird natürlich Öko-Strom.
- Ab 14:00 Uhr wurden, ebenfalls auf dem Marktplatz, Segways, Pedelecs, ELMOTOs, Quantyas etc. präsentiert und konnten auf einem Parcours getestet werden.
- Abends um 20:00 Uhr gab es im ExtraEnergy Pedelec Showroom Stuttgart in der Kriegsbergstraße 30 einen Vortrag von Christoph Joachim (Fa. TransVelo) mit anschließender Diskussion zum Thema „Klimaschutz und E-Bike“.




Danke für diesen überwältigenden Wählerauftrag!

Die Stuttgarter Grünen danken allen ihren Wählerinnen und Wählern für das entgegengebrachte Vertrauen. „Die Grünen stärkste Kraft im Gemeinderat einer Landeshauptstadt – vor kurzem unvorstellbar, heute Realität! Wir sind überwältigt! Diesem Wählerauftrag stellen wir uns gerne“, so Muhterem Aras, Spitzenkandidatin und Fraktionsvorsitzende der Grünen im Stuttgarter Gemeinderat.

Zahlreiche Glückwünsche lassen darauf schließen, dass die ernsthafte Arbeit der grünen Ratsfraktion vom Wähler honoriert wird. Zwei Beispiele:
„Stuttgart 21 hat sicher ein Gewicht. Was aber sicher mehr Vertrauen schuf und wahlentscheidend war, ist die Ernsthaftigkeit und die Schnörkellosigkeit des politischen Handelns der Mehrzahl der grünen Fraktionskolleginnen und –kollegen.“
„Punkt zwei – und ein ganz wichtiges Feedback aus dem Wahlkampf – ist, dass die Bürger von ihren Vertretern ernst genommen werden wollen. Im Kleinen wie im Großen.“

Bestätigt sehen sich die Grünen in der Arbeit in den Bezirken, besonders dort, wo grüne Bezirksvorsteher sich für die Belange der Bürger einsetzen. Aber auch in vielen anderen Stadtteilen wird honoriert, dass Grüne auch vor Ort für die kleinen Belange „vor der Haustür“ da sind.

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"Biogas" für Herd und Ofen

Hier können Sie unsere 2-seitige Information (pdf) zum Wechsel des Gasanbieter anschauen.

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Gerne helfen wir bei weiteren Fragen!

Bündnis 90/Die Grünen im Gemeinderat
Fraktionsgeschäftsstelle
Marktplatz 1, 70173 Stuttgart
Tel. (0711) 216-6578 Fax (0711) 216-5682
E-Mail: gruene.fraktion@stuttgart.de








Vortrag von Prof. Dr. Kühling, Vorsitzender des Wissenschaftlichen Beirats des BUND


Eine gemeinsame Veranstaltung des BUND Stuttgart, der Bürgerinitiative Mobilfunk Stuttgart-West und Bündnis 90/Die Grünen im Stuttgarter Gemeinderat

In Stuttgart strahlen nun schon 800 Mobilfunkmasten, die Mobilfunk-Bürgerinitiative im Stuttgarter Westen hat die Strahlenbelastung messen lassen. Nach biologisch-medizinischen Kriterien ist Stuttgart verstrahlt, doch die meisten Menschen spüren dies nicht – oder doch? Sind Symptome wie Kopfweh oder Erschöpfung darauf zurückzuführen, besonders auch bei Kindern. Welche Auswirkungen kann der Handygebrauch haben? Was weiss man über Langzeitwirkungen? Ist der Protest berechtigt? Verharmlosen Politik und Industrie, damit die Geschäfte nicht gefährdet sind?

Der BUND hat unter der Leitung von Prof.W. Kühling den weltweiten Forschungsstand aufarbeiten lassen und kommt zu dem Schluss: diese Technologie schädigt Mensch, Tiere und Pflanzen, sie muss gestoppt werden und sofort Alternativen entwickelt werden. Der BUND legt dazu ein Konzept vor. Um es durchzusetzen ist politischer Druck gegen die Verquickung von Politik und Lobby notwendig.








Stuttgart 21: Kostenfalle? Konjunkturpaket? Kopfloses Großprojekt?

Wie plausibel ist der von der Bahn vorgelegte Kostenrahmen von rund 3,1 Milliarden Euro für Stuttgart 21? Und stützen sich die Hoffnungen auf einen "Konjunkturmotor Stuttgart21" zu Recht?

Diesen Fragen ging Dr. Martin Vieregg nach, der mit seinem Büro schon die Kostenexplosion beim Transrapid in München exakt voraussagte und damit wesentlichen Anteil am Scheitern des Großprojektes hatte.

Prof. Dr. Monheim von der Uni Trier hinterfragte den Sinn des Prestigeprojektes Stuttgart 21 und zeigte Konsequenzen für die Bahnkunden auf. Sein kundenfreundliches Bahnkonzept hat im Gegensatz zu Stuttgart 21 überzeugende Vorteile.

Referenten: Dr. Martin Vieregg (München), Prof. Dr. Heiner Mohnheim (Uni Trier)

Veranstalter: Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21






Demonstration am 6. Dezember in Stuttgart
Das neue Versammlungsrecht kippen!

Noch in diesem Jahr will die CDU/FDP – Koalition in Baden – Württemberg das bislang gültige und bereits mit vielen Hürden versehene Versammlungsrecht immens verschärfen. Die geplante Verschärfung des Versammlungsrechts betrifft all jene, die in sozialen Bewegungen, ökonomischen und politischen Auseinandersetzungen aktiv sind genauso wie jene, die an Demonstrationen und – das ist völlig neu – öffentlichen Veranstaltungen teilnehmen. Die Stoßrichtung des Gesetzes ist eindeutig: soziale Bewegungen und sich formierender Protest soll noch stärker behördlicher Kontrolle und Lenkung unterworfen werden, die Interventionsmöglichkeiten für die Polizei bei Versammlungen werden massiv erweitert und es werden rechtliche Rahmen fixiert, die einer ausufernden Datensammlung über politisch aktive Menschen Tür und Tor öffnen.

Samstag, 06. Dezember 2008, 14 Uhr: Demonstration gegen die Verschärfung des Versammlungsgesetzes
Wo: Stuttgart; Treffpunkt: Lautenschlagerstraße






KULTURDENKMAL HAUPTBAHNHOF
Ausstellung

Der 1914-28 von Paul Bonatz (1877-1956) und Friedrich Eugen Scholer (1874-1949) erbaute Hauptbahnhof, Wettbewerb 1910, hat seine Wurzeln in der liberalen württembergischen Monarchie und zeigt in Grundriss und Komposition der Baumassen Charakteristika, die erst nach dem Ersten Weltkrieg zur vollen Entfaltung gelangten. In der ursprünglichen Konzeption bildete er das Herzstück eines zweiten Stadtzentrums. Die bestehende Königstraße und die eigens für ihn angelegte Lautenschlagerstraße sowie der nordwestliche zweite Bahnhofsvorplatz banden ihn aufs Engste in den Stadtorganismus ein, während die Cannstatter Straße und der Schlossgartenflügel die Achse der Königstraße verlängerten und Park und Bebauung in Beziehung zueinander setzten. Diese seit der Erbauung immer wieder gelobte städtebauliche Qualität gilt es zu bewahren.

Die Ausstellung wird vom 02.12.2008 bis 05.01.2009 im Rathaus (Marktplatz 1, Erdgeschoss, Seitengang) gezeigt.





Prof. Dr. Beate Jessel, Präsidentin des Bundesamtes für Naturschutz
Vielfalt im Wandel – Der Klimawandel und seine Auswirkungen auf die Biodiversität
war am Donnerstag, 13. November 2008
im Rathaus Stuttgart

Der Klimawandel und seine möglichen gesellschaftlichen wie wirtschaftlichen Folgen sind in der öffentlichen Diskussion allgegenwärtig. Dass aber auch viele Ökosysteme sowie Arten der Tier- und Pflanzenwelt durch den Klimawandel ernsthaft bedroht sind, ist nur Wenigen bekannt und wird kaum als Problem wahrgenommen. Tatsache ist, dass die Erde zunehmend wärmer wird, genauso gravierend ist, dass sich Art und Verteilung der Niederschläge ändern. Veränderungen aufgrund der Folgen des Klimawandels sind bereits im Gang, werden sich aber weiter beschleunigen bzw. künftig in wohl nie gekannter Geschwindigkeit ablaufen. Vor dem Hintergrund der dabei diskutierten Anpassungsstrategien stellt sich auch die Frage, inwieweit bislang gängig praktizierte Sichtweisen, Strategien und Konzepte des Naturschutzes überdacht werden müssen: Müssen wir uns vielleicht von bisher gängigen Auffassungen von Naturnähe, von bevorzugt zu schützenden Arten und Lebensräumen verabschieden? Sind künftig vielleicht ganz andere Bezugs- und Betrachtungsräume notwendig? Und ist letztlich das Konzept der Biodiversität ausreichend, um diesen Herausforderungen zu begegnen, oder sind auch hier Anpassungen und Erweiterungen angesagt?
In unserer Veranstaltungsreihe "Über den Tag hinaus" wird uns Frau Prof. Dr. Beate Jessel, Präsidentin des Bundesamtes für Naturschutz, über dieses Thema informieren und zur Diskussion anregen.



Pressemitteilung: BUND und die Grünen präsentieren Gutachten

Stuttgart 21 in den Fußstapfen des Transrapid - Stuttgarter Tunnelbahnhof kostet mindestens 6,9 Milliarden Euro – neue Finanzierungslücke von 2,8 Milliarden Euro

Stuttgart 21 muss sofort gestoppt werden

Stuttgart. Finanziell gesehen entwickelt sich Stuttgart 21 zu einem Fiasko. Erstmals wurde jetzt eine seriöse, detaillierte und nachvollziehbare Kostenberechnung für das Projekt Stuttgart 21 vorgelegt. Dieses Baukostengutachten, das der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Landesverband Baden-Württemberg, und Bündnis90 / Die GRÜNEN im Stuttgarter Gemeinderat in Auftrag gegeben haben, prognostiziert schwindelerregende Kostensteigerungen beim Prestigeprojekt der Landesregierung: Der Stuttgarter Tunnelbahnhof wird nach heutigen Preisen um 1,9 Milliarden Euro und bis zur Fertigstellung – vorsichtig gerechnet – sogar um 2,8 Milliarden Euro teurer als bisher veranschlagt. Von den Projektpartnern finanziell abgesichert sind bislang 4,1 Milliarden Euro – bestehend aus den kalkulierten 2,8 Milliarden Euro Baukosten zuzüglich der zugesagten 1,3 Milliarden Euro Risikoabdeckung. Für das Gutachten hatte das Verkehrplanungsbüro VIEREGG – RÖSSLER GmbH, das schon die Kosten für den Münchener Transrapid exakt vorausberechnete, die Baupreise für Stuttgart 21 neu kalkuliert. ...

>> Das Gutachten von VIEREGG - RÖSSLER (pdf, 57 Seiten)

>> weiter in der Pressemitteilung (pdf, 3 Seiten)



Sport ist nicht Mord Herr Churchill!


Stuttgart zur Sportstadt!

Der Ruf der Sportstadt Stuttgart beruht auf einigen wenigen, für teures Geld eingekauften sportlichen Großveranstaltungen. Dabei könnte er sich viel besser auf seine sportlichen Bürgerinnen und Bürger gründen – 71 Prozent der Stuttgarter sind in ihrer Freizeit sportlich aktiv. Doch für die breite sportliche Betätigung in der Stadt müssen die Angebote verbessert werden. Die kommunale Sportpolitik ist noch marathonmäßig weit entfernt von ihren selbst formulierten Zielen.
Mit den folgenden von der Grünen Fraktion erstellten Thesen, hoffen wir der kommunalen Sportpolitik einen neuen Schub zu geben!

Zu den Grünen Sport-Thesen


15.000 demonstrieren gegen Flughafenausbau
(12.04.2008)


Keine zweite Startbahn!

Die Diskussion um eine zweite Startbahn des Flughafens Stuttgart wird heftiger. Der Ministerpräsident hat eine Entscheidung im Jahr 2008 angekündigt und will die Notwendigkeit durch ein weiteres Gutachten prüfen lassen.
Gleichzeitig mehren sich die Stimmen der Ausbaugegner. So haben sich z.B. bereits die Kommunen Esslingen, Neuhausen, Filderstadt, Leinfelden-Echterdingen und Steinenbronn gegen die zweite Startbahn ausgesprochen.

Die Bürger der Stadt Stuttgart wären unstrittig ebenfalls von zusätzlichem Lärm und Verkehrsaufkommen belastet. Die Filder-Landwirte, die teilweise heute noch auf Ausgleichsflächen für die Messe warten, müssten weitere Flächen abgeben Die Nachfrage nach Obst und Gemüse aus der Region ist größer als das, was sie ernten können. Der Gemüsegarten Stuttgart darf nicht betoniert werden.
Alle Fraktionen erklären, sich für den Klimaschutz zu engagieren. Im Gemeinderat der Stadt Stuttgart werden im Vorfeld der Haushaltsberatungen bereits viele sinnvolle Maßnahmen diskutiert. Unstrittig ist, dass sich die größten und schnellsten Erfolge im Kampf gegen den Klimawandel im Flugverkehr erzielen lassen. Sobald die staatliche Subventionierung des Flugverkehrs abgeschafft, Flüge zu Taxipreisen nicht mehr angeboten werden, wird auch der Flugverkehr auf dem Stuttgarter Flughafen wieder in normale Bahnen gelenkt und die jetzige Kapazität des Flughafens in der Regel ausreichen.





mehr zum 'Filderpaten' finden Sie >> hier




Bürgerentscheid ist rechtlich zulässig!

Das Bürgerbegehren des Aktionsbündnisses gegen Stuttgart 21 ist in allen Punkten rechtlich zulässig. Zu diesem Ergebnis kommt die renommierte Stuttgarter Kanzlei Zuck. Eine schallende juristische Ohrfeige für OB Schuster und die Mehrheit des Gemeinderats, die die Stimmen von 67000 mündigen Bürgerinnen und Bürgern nicht respektiert haben. Ja, geradezu verhöhnt wurden die, die hier bürgerschaftliches Engagement gegen ein politisch und fachlich überholtes Projekt gezeigt haben. Sonst erwünscht und hochgelobt, wurde das bürgerschaftliche Engagement und der eindeutige Wille der Bürgerschaft ignoriert. Das Gutachten zeigt schonungslos, dass OB Schuster rechtswidrig gehandelt hat und der beantragte Bürgerentscheid in allen Punkten zulässig ist.

Zur Kurzfassung des Gutachtens:
hier klicken! (1 Seite)

Zur Vollversion des Gutachtens:
hier klicken! (25 Seiten)




Ursula und Michael Sladek


"Global denken - lokal handeln"

- dieses Motto ist angesichts der prognostizierten Klimaveränderungen eine der letzten Hoffnungen für die Umwelt. Die Fraktion der Grünen im Stuttgarter Gemeinderat will sich mit einer Veranstaltungsreihe der lokalen Verantwortung stellen, die die nicht mehr abzuleugnende dramatische Umweltkrise erfordert. Es werden in unregelmäßiger Abfolge Wissenschaftler und Praktiker eingeladen, die über den Tag hinaus und über die Parteigrenzen hinweg vorausdenken.

Redner am 21. Februar war
Dr. Michael Sladek, Energiewerke Schönau, Thema: NEUE KRAFT AUS NEUEN QUELLEN
(Bericht folgt)



In 6 Wochen 67.000 Unterschriften!!!!


67000 gegen S21!

Bürgerentscheid jetzt zwingend

Die Sensation war perfekt: 67000 Unterschriften gegen das Milliardengrab S21 - in nur sechs Wochen gesammt - konnten die Vertreter des Bündnisses BM Schairer überreichen. Ein Berg von Ordnern, prallgefüllt mit Unterschriftslisten, den auch OB Schuster nicht übersehen kann, wird an das Statistische Wahlamt weitergeleitet. Wir glauben, dass sich die Stadt diesem überzeugenden Votum nicht entziehen sollte. Jetzt gibt es keinen Weg, der am Bürgerentscheid vorbeiführt. Alle Versuche, ihn durch juristische Fallstricke zu verhindern, wären eine Ohrfeige für die, die sich mit ihrer Unterschrift für eine direkte Beteiligung der Bürgerschaft ausgesprochen haben.
Der Gemeinderat muss den Weg für einen Bürgerentscheid frei machen. Das ist juristisch zweifelsfrei möglich, auch wenn es andere Äußerungen gibt. Schon der Volksmund sagt: Zwei Juristen, drei Meinungen.
Wir wissen aus zahllosen Gesprächen, dass die Unterschriften mit hoher Sachkenntnis geleistet wurden. Die Vertreter der repräsentativen Demokratie sollten zur Kenntnis nehmen, dass die Bürger ein feines Gespür für sinnvolle und bezahlbare Bauprojekte haben. Sie wissen, dass die Anbindung an den Europäischen Hochgeschwindigkeitsverkehr und die Verbesserung im Regionalverkehr mit dem Alternativkonzept Kopfbahnhof 21 besser machbar ist als mit den 66 Kilometer langen Tunnelröhren quer durch Stuttgart.


Muhterem Aras, Fraktionsvorsitzende


Sanieren und Erhalten

Rede zum Haushaltsplan 2008/2009 der Stadt Stuttgart

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren,

Bereits in den Jahren 2001 und 2003 haben wir unsere Haushaltsrede unter das Motto Prima Klima für Kinder gestellt. Der Erfolg gibt uns Recht, inzwischen reden alle davon und deshalb machen wir die Trilogie perfekt, indem wir das Bildungsklima für unsere Kinder verbessern wollen: Die Bildungschancen zu verbessern, ist unsere Pflicht!
Bildung gibt es nicht umsonst, aber die Stadtkasse ist gut gefüllt und die sinnvollste Investition in die Zukunft sind Kinder und nicht Beton. Wir meinen, dass gerade auf kommunaler Ebene die besten Chancen liegen, um Versäumtes nachzuholen. Eine erfolgreiche Bildung setzt eine gute Betreuung der Kinder und Jugendlichen voraus. Das klassische Familienbild hat sich geändert und die Vereinbarkeit von Beruf und Familie muss gewährleistet werden, ebenso wie gleiche Bildungschancen für alle von Kindesalter an. Wir haben uns deshalb dafür entschieden, bei der Betreuung der Kinder in KITAS und Schulen nicht nur die Quantität sondern auch die Qualität auszubauen.

>> ganze Rede (pdf)


In 6 Wochen 20.000 Unterschriften - Na klar!


Stuttgarter wollen Bürgerentscheid

Eindrucksvoll haben 4000 Bürgern auf dem Marktplatz gegen Stuttgart 21 protestiert. Sie lehnen das Prestigeprojekt von OB Schuster und der Landesregierung, den Kopfbahnhof unter die Erde zu verbannen, rigoros ab. "Wir können alles - außer rechnen. Stoppt Stuttgart 21, das Milliardenloch", war auf den Plakaten zu lesen. "Wir brauchen Geld für Schulen, keinen großen Bahnhof für Schuster!"
Stuttgart wacht auf, denn Jung und Alt war auf den Beinen und warf den Verantwortlichen mangelndes Demokratieverständnis vor. Warum lehnt OB Schuster den versprochenen Bürgerentscheid ab? Warum scheut er sich vor dem Votum der Bürger?
Sogar in der SPD regt sich vorsichtig Widerstand. Nach dem Ex- Bundestagsabgeordneten Peter Conradi hat die Landes-SPD kürzlich gegen das "milliardenschwere Prestigeprojekt" gestimmt. Wie lange braucht die Stuttgarter SPD um ihrer Nibelungentreue zu S21 abzuschwören? Die Bürger merken plötzlich, was da auf sie zukommt: 15 Jahre Chaos in der Innenstadt, unkalkulierbare finanzielle Risiken und Großbauten, die dem Schienenverkehr kaum einen Nutzen bringen und an ihrem Bedarf vorbeigehen.
Stuttgart wacht auf, es ist fünf vor zwölf und noch nicht zu spät. Von Oberbürgermeister Schuster erwarten wir Respekt vor dem Bürger und keine juristischen Auseinandersetzungen.


Landwirtschaft braucht Zukunft!


Landwirtschaft braucht Zukunft - Ein Landwirtschaftskonzept für Stuttgart

Veranstaltung am Mittwoch, den 26.09.2007, 20:00 Uhr Rathaus, Mittlerer Sitzungssaal

Den Stuttgarter Landwirten werden die Flächen knapp. Seit Jahrzehnten werden die Äcker und Wiesen in Stuttgart vor allem als Baulandreserven angesehen. Zahlreiche Flächen sind bereits dem Bagger zum Opfer gefallen. Die Zerschneidung und Versiegelung von Ackerböden höchster Bonität ist bis heute weitgehend ungebremst.
Kein Wunder, dass in den vergangenen zwanzig Jahren die Zahl der Landwirtschaftsbetriebe in Stuttgart um fast die Hälfte (von 427 auf 217) zurückgegangen ist. Knapper werdende Flächen konfrontiert die Stuttgarter landwirtschaftlichen Betriebe und insbesondere die Nachfolgegeneration mit einer ungewissen Zukunft.
Dabei sind die Landwirte unverzichtbare Partner der Landeshauptstadt Stuttgart – Garanten für die Werterhaltung des Bodens, der Kulturlandschaft und der Biodiversität sowie wichtige Dienstleister, die eine siedlungsnahe Nahrungsmittelversorgung für die Stuttgarterinnen und Stuttgarter sicherstellen.
Ein Landwirtschaftskonzept ist die Antwort auf die Notwendigkeit, Planungssicherheit für die landwirtschaftlichen Betriebe und für die Hofnachfolge zu schaffen. Seit ca. 5 Jahren befasst sich die Verwaltung auf unseren Antrag hin mit der Erarbeitung eines Konzeptes für die Landwirtschaft. Zeit, endlich eine Entscheidung im Stuttgarter Rathaus herbeizuführen. Angesichts der vielfältigen Aufgaben von Landwirtschaft im Ballungsraum müssen sich die Stadträte mit dem Verbrauch landwirtschaftlicher Fläche auseinandersetzen und für klare Rahmenbedingungen sorgen. Landwirtschaft braucht Zukunft! Großstädte wie München, Berlin, Frankfurt und Zürich haben diese Notwendigkeit erkannt und Landwirtschaftskonzepte entwickelt.
Doris Peppler-Kelka

Die Referenten:
Friedrich-Wilhelm Graefe zu Baringdorf, MdEP, stellvertretender Vorsitzender des Agrarausschusses der Europäischen Union.
Thomas Zügel, Leiter des Amtes für Liegenschaften und Wohnen der Stadt Stuttgart
Ulrike Greifenhagen, Landwirtschaftskoordinatorin der Stadt Stuttgart
Einführung und Moderation: Doris Peppler-Kelka, Stadträtin, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen



Der S21-Bürgerentscheid ist fällig!


Bürgerentscheid jetzt

Schuster muss Wahlversprechen einlösen

Bitter für Stuttgart: Mit millionenschweren Zusagen haben sich Stadt und Land einen Durchgangsbahnhof mit nur noch acht Gleisen erkauft. Damit ist die chronische Störanfälligkeit programmiert. Die Pläne sind veraltet: vor 25 Jahren entwickelt, weisen sie mit den aufwändigen Tunnelbauten nicht in die Zukunft, sondern bescheren der Stadt mindestens zehn Jahre lang unvorstellbare Riesenbaustellen samt 2400 Lkw-Fahrten täglich. Ein Milliardengrab, das enorme Steuermittel verschlingt. Mit der gescheiten Alternative, einem ertüchtigten Kopfbahnhof, würde Stuttgart nicht links liegen bleiben, denn die Zeit wird nicht bei der Durchfahrt durch Stuttgart gespart, sondern auf den langen Strecken vorher und nachher. Die Schnellbahntrasse Stuttgart - Ulm muss gebaut werden.
Die grüne Drohung eines Bürgerentscheids hat die Wirkung gehabt, dass der zusätzliche Finanzierungsanteil der Stadt kleiner ausfällt, das Land dafür umso mehr bluten muss. Dennoch kommen erhebliche Mehrkosten in dreistelliger Millionenhöhe auf die Stadt zu. Für uns besteht kein Zweifel mehr: die Bürgerinnen und Bürger müssen jetzt in die Entscheidung einbezogen werden. Die GRÜNEN werden in der ersten Sitzung nach den Ferien die Durchführung eines Bürgerentscheids beantragen.
Wenn die Laster rollen, ist es für einen Bürgerentscheid zu spät. Deshalb Bürgerentscheid jetzt!

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Stand: 28.9.2009 Merken